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50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in Nordrhein-Westfalen 4
scheinbar legalen Machtergreifung der nationalsozialistischen Diktatur in Deutschland
nicht nur die zivilisierte Welt, sondern insbesondere die aus Deutschland e-
migrierten Demokraten. Ihnen wollte es nicht in den Kopf, dass die Weimarer Verfassungsordnung
es den entschiedenen Antidemokraten erlaubt hatte, mit demokratischen
Mitteln im Staat die Macht zu übernehmen. Wenn die Demokratie in
Deutschland noch einmal eine Chance haben würde, dann sollte sie nicht wieder
so hilflos und ohnmächtig ihren Gegnern ausgeliefert sein wie in der Weimarer
Republik.
Ein lang wirkender Vorschlag bei diesen Bemühungen um die politische Bewältigung
der nationalsozialistischen Machtergreifung stammte von dem aus Deutschland
in die USA emigrierten Staatsrechtslehrer und Politikprofessor Karl Loewenstein.
Er wies 1937 in einem Beitrag zur Fachzeitschrift der amerikanischen
Politikwissenschaft darauf hin, dass man es nach dem faschistischen Sieg in Italien
und Deutschland in den noch verbliebenen europäischen Demokratien verstanden
habe, durch Gesetze und Verordnungen die Demokratie verteidigungsfähig
zu machen. Aufbauend auf diesen zeitgenössischen Vorbildern konzipierte
Loewenstein eine »militant democracy«, eine wehrhafte Demokratie. Diese
verstand er als einen selbstsicheren Staat, der Willens und in der Lage ist, seine
undemokratischen Gegner auch mit Mitteln zu bekämpfen, die zumindest in der
Weimarer Republik nicht zum demokratischen Repertoire gehörten.
Karl Loewenstein selbst ist heute fast vergessen. Doch seine theoretischen Überlegungen
und praktischen Folgerungen zur Verteidigung der Demokratie sind in
der Nachkriegszeit in allen europäischen Demokratien, insbesondere aber in der
Bundesrepublik Deutschland aufgenommen worden. Dazu gehörten zunächst das
alliierte Verbot von NS-Nachfolgeorganisationen und die Maßnahmen zur Entnazifizierung
des Öffentlichen Dienstes, aber auch die Re-Education der Deutschen zu
demokratischen Staatsbürgern und nicht zuletzt die Etablierung einer demokratiesichernden
Verfassungsschutzorganisation.
Die alliierten und deutschen Gründungsväter des Verfassungsschutzes konnten
sich beim Aufbau auch auf die höhnische Herausforderung der ersten deutschen
Demokratie durch den Chefpropagandisten der Nationalsozialisten beziehen. Hatte
doch Joseph Goebbels bereits 1928 in aller Offenheit angekündigt, wie die
NSDAP die Demokratie mit deren eigenen Mitteln zu zerstören beabsichtigte: »Wir
gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren
eigenen Waffen zu versorgen. (...) Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für
diesen Bärendienst Freikarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache.«
Sieben Jahre später konnte Goebbels nach der nationalsozialistischen
Machtergreifung triumphierend hinzufügen: »Wir Nationalsozialisten (...) haben offen
erklärt, dass wir uns demokratischer Mittel nur bedienten, um die Macht zu
gewinnen, und dass wir nach der Machteroberung unseren Gegnern rücksichtslos
alle die Mittel versagen würden, die man uns in Zeiten der Opposition zugebilligt
hatte«.