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50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in Nordrhein-Westfalen 14
sich am 4.Dezember 1965 formell auf. Die NPD blieb zumindest bis 1986 die einzig
nennenswerte parteipolitische Kraft, wenngleich sie nach dem Scheitern bei
der Bundestagswahl 1969 kontinuierlich an Bedeutung verlor. Häufig totgesagt,
entwickelte sich die NPD ab 1995 zu einem Sammelbecken von jungen Neonazis,
Skins und Nationalrevolutionären.
Rechtsextremistische Parteien in den Parlamenten
Zweite Phase: Die NPD in den späten 60er Jahren
Vereinsverbote gegen Neonazis
Mit dem Zerfall des parteipolitischen Rechtsextremismus verstärkte sich das Aggressionspotential
der neonazistischen »Rechten« und es zeigten sich neue Formen
eines äußerst agressiven Aktionismus. 1971 trug der NRW-
Verfassungsschutz zur Aufdeckung einer militanten Gruppierung in Nordrhein-
Westfalen, der »Deutschen Sozialen Aktion« (DSA), in Bockum-Hövel und Dortmund
bei.
Damit war jedoch nicht das Ende militanter Entwicklungen erreicht. Die siebziger
und der Beginn der achtziger Jahre waren geprägt von einem Generationswechsel
mit jugendlicher Militanz und einer Hinwendung zum Neonazismus - auch mit
neuen Ideologiediskussionen. Terroristische Aktivitäten erforderten neue operative
Denkmodelle und so konnten beispielsweise im Laufe des Sommers 1980 nach
umfangreichen Vorermittlungen der Verfassungsschutzbehörden die Täter von
Sprengstoffanschlägen und damit die Hintermänner der »Deutschen Aktionsgruppen«
identifiziert und den Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden. Verfassungsschutzerkenntnisse
trugen auch dazu bei, dass die »Wehrsportgruppe
Hoffmann«, die sich bereits 1973 unter konspirativen Verhaltensweisen bildete
und zeitweilig bis zu 400 Anhänger umfasste, vom Bundesminister des Innern im
Januar 1980 verboten werden konnte. Weitere Verbote folgten, so u.a.
• im Januar 1982 das Verbot der »Volkssozialistischen Bewegung Deutschlands/Partei
der Arbeit« (VSBD/PdA), einer 1971 in Krefeld gegründeten neonazistischen
Vereinigung, deren Vorsitzender ehemals Landesvorsitzender der
NPD in NRW war,
• im November 1983 das Verbot der neonazistischen »Aktionsfront Nationaler
Sozialisten/Nationale Aktivisten« (ANS/NA) des jungen Neonazi-Führers Michael
Kühnen, die sich erst im Januar 1983 in Frankfurt/Main gegründet hatte,