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50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in Nordrhein-Westfalen 38
rer Verfassungsordnung. Die IGMG ist die mit Abstand größte extremistische Ausländerorganisation.
Ihre stromlinienförmige Anpassung nach außen ermöglicht ihr
vielfältige Kontakte zu nicht extremistischen gesellschaftlichen Gruppen. Die inneren
Aktivitäten und die tatsächlichen politischen Ziele werden erst durch einen
Blick hinter die Kulissen sichtbar.
21 Jahre PKK - auch in Deutschland
Bereits der NRW-Verfassungsschutzbericht 1978 beschäftigte sich mit der kurdischen
PKK. Die ehemals marxistisch-leninistische Kaderpartei PKK, 1978 von ihrem
derzeit in der Türkei inhaftierten Führer Abdullah Öcalan gegründet, begann
1984 den Guerillakrieg in der Türkei. Ihr Einfluss unter den in Deutschland lebenden
ca. 500.000 türkischen Kurden wuchs trotz des Verbots der politischen Betätigung
1993 ständig. Vor dem Verbot hatte die PKK durch Morde an sog. Abweichlern
oder Verrätern bereits in den 80er Jahren für unrühmliches Aufsehen gesorgt.
1992 und 1993 führten europaweit koordinierte Anschlagswellen gegen türkische
Einrichtungen zu dem Verbot, das allerdings die konspirativen Strukturen nicht
zerstören konnte. Bereits im März 1994 fanden zeitgleich inszenierte gewaltsame
Autobahnblockaden statt. Der Höhepunkt der gewaltsamen Ausschreitungen
schien mit den Demonstrationen im März 1996 in Bonn und Dortmund überschritten.
PKK-Führer Öcalan hatte darauf in mehreren Interviews mit deutschen Medien
erklärt, die bisherige Linie habe sich als falsch erwiesen, es werde in
Deutschland und Europa keine Gewalt mehr geben, man wolle sich vielmehr um
politische Unterstützung bemühen. Zugleich gab Öcalan zu erkennen, dass die
PKK nicht mehr auf ihrem Anspruch auf einen eigenen kurdischen Staat auf dem
Territorium der Türkei beharre. Er könne sich auch eine Föderation unter Wahrung
der territorialen Einheit der Türkei, aber unter weitgehender politischer und kultureller
Autonomie der Kurden vorstellen.
Diese politische Linie wurde beibehalten, bis es im Februar 1999 zu der folgenschweren
Entführung Öcalans aus Kenia in die Türkei kam. Die darauf folgenden
schweren Ausschreitungen und Gewaltaktionen gegen diplomatische Vertretungen
Griechenlands, Kenias und Israels in ganz Europa beruhten nicht auf zentralen
Weisungen des Europakomitees der PKK. Vielmehr machte die emotionale
Wut der PKK-Anhänger diese Staaten für die Festnahme Öcalans mitverantwortlich,
während das Europakomitee zunächst einigermaßen kopflos auf die unerwar-