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50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in Nordrhein-Westfalen 53
Detaillierte Informationen enthält die Broschüre »Rechtsgrundlagen des Verfassungsschutzes«
des Innenministeriums NRW
9 10 Jahre Beschaffungsdienst im NRW-Verfassungsschutz
(Auszüge aus dem Vortrag eines ehemaligen Referatsleiters für Nachrichtenbeschaffung
aus dem Jahr 1960)
Erste Phase geprägt durch Improvisation
... Der Beginn unserer Arbeit vor über 10 Jahren stand unter dem Gesetz der Improvisation.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat unter dem damaligen Innenminister
Dr. Menzel schon vor Erlass des Bundesgesetzes über die Errichtung der Verfassungsschutzämter
eine »Informationsstelle« eingerichtet, die als Vorläuferin
des LfV eine bemerkenswerte Arbeit leisten konnte. Ohne eine gesetzliche Grundlage
haben wir zum damaligen Zeitpunkt ein Nachrichtennetz in der ganzen Bundesrepublik
aufgebaut, dessen Schwerpunkt freilich bei den rechtsradikalen Verbänden
lag. Die Informationsstelle war, wie schon der Name sagte, zur Nachrichtenbeschaffung
für den Innenminister gedacht, sie war im Wesentlichen ein politisches
Instrument. Das Land Nordrhein-Westfalen konnte nicht zuletzt deshalb erfolgreich
auf diesem Gebiet Pionierarbeit leisten, weil trotz vielleicht vorhandener
Ressentiments die Nachrichtenbeschaffung im Kern aus erfahrenen Praktikern der
früheren militärischen Abwehr bestand. Unbelastet durch etwaige Mitschuld im
Dritten Reich, ebenso unbelastet aber auch von parteipolitischen Bindungen konnten
sie ein Netz von V-Leuten aufbauen, das so ganz anders aussieht, als der
Kreis unserer heutigen Mitarbeiter. Die wenigen unter Ihnen, die diese Zeit noch
miterlebt haben, mögen es kaum für vorstellbar halten, dass die Beschaffer damals
praktisch ihre eigenen V-Leute waren, dass persönliche Beziehungen, private
Kenntnisse und z.T. auch der rücksichtslose Selbsteinsatz die Beschaffung von
Nachrichten möglich machte. So mancher von uns musste damals Erschwernisse
in Kauf nehmen, die sich die Neulinge unter uns vielleicht kaum vorstellen können.
Ich bin überzeugt, dass ich beispielsweise aus dieser Zeit in die Karteikästen der