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50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in Nordrhein-Westfalen 21
Lagebericht des NRW-Verfassungsschutzes von 1965
Im Zusammenhang mit politischen Veränderungen im Ostblock wurde im Juli 1965
in einem Lagebericht der Verfassungsschutzabteilung an den Landtag ausgeführt:
»Die SED aber - und das darf nicht vergessen werden - zählt zu denjenigen kommunistischen
Parteien, deren politische Konzeption auch heute noch überwiegend
stalinistisch ist. Die KPD muss sich als Werkzeug der SED diesem Kurs zwangsläufig
anpassen; ihre faktische Abhängigkeit von der SED lässt eine eigene Politik
nicht zu. Diese Tatsache zwingt den Verfassungsschutz in unserem Lande auch
dann zu erhöhter Wachsamkeit, wenn sich in größerem Maßstab begrüßenswerte
Entspannungstendenzen zeigen.«
Durch die starke Bindung der Mitglieder an ihre Partei sowie aufgrund der finanziellen
und organisatorischen Unterstützung der Sozialistischen Einheitspartei
Deutschlands (SED) gelang es der KPD, eine - kleine - Parteiorganisation auch in
der Zeit der Illegalität aufrechtzuerhalten. Die Abhängigkeit machte die KPD - und
später die DKP - zu einem Anhängsel der SED ohne wirkliche Eigenständigkeit.
Sie wurde aber dadurch auch zu einer politischen Größe mit einer Bedeutung, die
nicht allein aus Mitgliederzahlen oder Wahlergebnissen abgeleitet werden konnte.
DKP führt politisch-ideologische KPD-Linie fort
Auch nach der durch außenpolitische Interessen und eine liberalere Innenpolitik
möglich gewordenen »Neugründung« einer kommunistischen Partei in Westdeutschland
(DKP - 12./13. April 1969 in Essen) änderte sich an dieser Situation
grundsätzlich nichts. Die DKP führte die skizzierte politisch-ideologische KPD-
Linie in entscheidenden Punkten fort.
In der Folgezeit gelang es ihr, bis Ende 1978 etwa 42.000 Mitglieder bundesweit
zu gewinnen. Bundes- und landespolitisch blieb - und ist - die DKP unbedeutend.
Lediglich auf kommunaler Ebene gelang ihr auch in Nordrhein-Westfalen (z.B. in
Ahlen, Bottrop, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Gevelsberg,
Gladbeck, Hattingen, Solingen und Wülfrath) zeitweilig der Einzug in kommunale
Räte bzw. Bezirksvertretungen. Diese lokalen Erfolge dürften auch darauf
zurückzuführen sein, dass die DKP in ihrer stärksten Phase ca. 180 Betriebszeitungen
sowie ca. 150 Kreis- und Stadtteilzeitungen herausgab. Alleine in NRW
konnte es sich die Partei leisten, mehrere Dutzend hauptamtliche Kräfte zu beschäftigen.
Diese festgefügte und auf politische Wahlerfolge oder Eigenmittelbeschaffung
nicht angewiesene Partei machte ein vergleichsweise dichtes Beobachtungsnetz
des NRW-Verfassungsschutzes über alle Parteiebenen notwendig.
Fremdbestimmung der DKP durch die SED
Die bestehende »Fremdbestimmung« durch die SED wurde auch deutlich durch
die bis 1989 andauernde finanzielle Unterstützung mit jährlichen Zuwendungen
von etwa 80 Mio. DM. Über die SED profitierte die DKP bis 1989 indirekt von den
auch in NRW tätigen SED-Wirtschaftsunternehmen. Das ganze Ausmaß dieses
SED-»Wirtschaftsimperiums« wurde der Öffentlichkeit erst nach dem Zusammenbruch
der DDR im Zusammenhang mit dem »KoKo-Untersuchungsausschuss«
des Deutschen Bundestages deutlich. Durch die SED wurden politisch zuverlässige
Personen mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet, um in der Bundesrepublik
Firmen zu gründen, die insbesondere im Ost-West-Handel Devisen für die
DDR zu erwirtschaften hatten. Gleichzeitig wurden diese Personen über - geheime