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50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in Nordrhein-Westfalen 58 FAIRSTÄNDNIS-Kampagne gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassenhass Als Antwort auf die Eskalation fremdenfeindlicher Anschläge besonders 1992 und 1993 haben die Innenminister von Bund und Ländern 1993 die Kampagne gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus unter dem Motto FAIRSTÄNDNIS - Menschenwürde achten gegen Fremdenhass gestartet. Das Land NRW beteiligt sich von Beginn an intensiv an dieser Kampagne. 1998 hat die ständige Konferenz der Innenminister (IMK) die Fortsetzung der Kampagne beschlossen. Seit 1996 Nutzung des Internets Im November 1996 ging die Abteilung Verfassungschutz des Innnenministeriums Nordrhein-Westfalen als erste Verfassungsschutzbehörde mit einer eigenen Homepage ins Internet, deren Umfang und Präsentation laufend ausgebaut werden. Seitdem gab es mehr als 800.000 Zugriffe auf elektronische Berichte und Broschüren. Seit 1999 Aufklärung per CD-ROM Im April 1999 wurde erstmals eine CD-Rom »VS-Info NRW '99« mit den Verfassungsschutzberichten seit 1978 und aktuellen Aufklärungsbroschüren über Skinheads und Skin-Musik, islamischen Extremismus und die Scientology- Organisation veröffentlicht. Bei dieser CD-Rom handelt es sich um das erste derartige Projekt in der Bundesrepublik Deutschland. Auf der Basis dieser Dokumente ist die Entwicklung der Aufgaben und der Berichte des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes anschaulich nachzuvollziehen. Mit der Nutzung der neuen Medien Internet und CD-Rom wird es möglich, noch weitergehende Informationen, z.B. Originaltexte, Grafiken oder sonstige Dokumente ohne allzu großen Kostenaufwand zur Verfügung zu stellen. Angesichts der zunehmenden Verbreitung extremistischer Propaganda über die neuen Medien ist es unabdingbar, dem mündigen Bürger auch über die Öffentlichkeitsarbeit des Verfassungsschutzes eine kritische Auseinandersetzung mit antidemokratischem Gedankengut zu ermöglichen. Leitbildentwicklung: Vom »Republikschutz« zur »politisch analysierenden Aufklärungsbehörde« Insgesamt hat die »politische Aufklärungsarbeit« des NRW-Verfassungsschutzes in den letzten Jahren deutlich an Bedeutung und Gewicht gewonnen. Referenten des NRW-Verfassungsschutzes stehen heute in Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen bei Bildungseinrichtungen, Schulen oder auch in der Öffentlichkeit Re-
50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in Nordrhein-Westfalen 59 de und Antwort und klären über aktuelle Problemstellungen auf. Auch bei Messen, z.B. der »interschul«, der »didacta« oder der »Security« ist der NRW- Verfassungsschutz mit seinem Informationsangebot vertreten. Denn den besten Schutz unserer Verfassung bieten informierte und aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger. Ein Schwerpunkt heute: Aufklärungsarbeit über die neuen Medien »CD-ROM« und »internet« Chronik 50 Jahre Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen Anfang 1972 Bildung der »Bewegung 2. Juni« (Todestag von Benno Ohnesorg). 28.01.1972 Regierungschefs von Bund und Ländern verabschieden den sog. Radikalenerlass. 01.06.1972 Festnahme der RAF-Terroristen Baader, Meins und Raspe. 05.09.1972 Überfall auf das Quartier der israelischen Sportmannschaft bei den Olympischen Spielen in München. 16./17.11.1973 Sprengstoffanschläge von Mitgliedern der RZ in Berlin und Nürnberg.
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