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50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in Nordrhein-Westfalen 56
für Verfassungsschutz im Innenministerium Nordrhein-Westfalen an den Ministerpräsidenten
Steinhoff aus dem Jahre 1956:
... Der wesentliche Gedanke, sowohl auf Seiten der Besatzungsmacht als auch
auf Seiten der deutschen Volksvertreter, hierbei war, die Wiederkehr einer Geheimen
Staatspolizei zu vermeiden und doch der parlamentarisch verantwortlichen
Staatsleitung die Beschaffung jener Nachrichten zu sichern, deren sie zur Erkennung
verfassungsfeindlicher Bestrebungen bedurfte. ...
Folgerichtig war eine regelmäßige Unterrichtung des Landtages oder eine echte
parlamentarische Kontrolle nicht vorgesehen. Allerdings sollten die »Vorstände
demokratischer Parteien oder anerkannter staatstragender Organisationen (z.B.
DGB) über beobachtete Infiltrations-, Unterwanderungs- und Spaltungsversuche
seitens verfassungsfeindlicher Gruppen« regelmäßig unterrichtet werden. Dies
wurde in Nordrhein-Westfalen in den 50er Jahren auch so praktiziert. Der wesentliche
Informationsfluss richtete sich an den Innenminister. Die Sprecher der Oppositionsfraktionen
und die Vorstände der demokratischen Parteien und des DGB
wurden in Einzelgesprächen unterrichtet.
Seit den 60er Jahren: »Radikalismus-Berichte« für Politik und Behörden
Aus den 60er Jahren existieren noch einzelne umfangreiche Berichte der Abteilung
Verfassungsschutz über die jeweilige Situation im Links- und Rechtsextremismus.
Diese Berichte waren an die Behörden der allgemeinen und inneren
Verwaltung und an die Polizeibehörden gerichtet, also an die Regierungspräsidenten,
die Oberkreisdirektoren und die Stadtdirektoren. Die Berichte enthielten eine
Fülle von Einzelheiten, Analysen und personenbezogenen Daten und waren ohne
Ausnahme als Verschlusssache eingestuft. Sie gelangten daher zu keinem Zeitpunkt
an die Presse oder an die Öffentlichkeit. Die noch vorhandenen Berichte
werden derzeit digital aufbereitet und können in absehbarer Zeit - ohne personenbezogene
Daten - der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Seit 1968: Halbjahresberichte für den Landtag
Eine regelmäßige periodische Unterrichtung des Landtags durch schriftliche Berichte
begann erst Ende der 60er Jahre. 1968 beantragte die Fraktion der CDU die
halbjährliche Unterrichtung des Landtags durch Berichte des Innenministers. Nach
einmütiger Beratung im Hauptausschuss und einer entsprechenden Zusage der
Landesregierung fasste der Landtag Nordrhein-Westfalen am 20. Juni 1969 einen
einstimmigen Beschluss. Auf der Grundlage dieses Landtagsbeschlusses legt der
Innenminister noch heute dem Landtag den jährlichen Verfassungsschutzbericht
vor. Jeweils ein halbes Jahr später folgt ein Zwischenbericht über Erkenntnisse
des Verfassungsschutzes aus dem laufenden Jahr.
Der erste Halbjahresbericht wurde dem Hauptausschuss des Landtags noch
mündlich und persönlich vom damaligen Leiter der Verfassungsschutzabteilung
vorgetragen. Erst ab 1970 wurden schriftliche Berichte durch eine Vorlage an den
Hauptausschuss erstattet, der für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes federführend
zuständig ist.
Seit 1977: NRW-Verfassungsschutzberichte für die Öffentlichkeit
Seit 1977 gab der Innenminister jährliche Verfassungsschutzberichte für die Öffentlichkeit
und den Landtag heraus. Der erste Verfassungsschutzbericht über das