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50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in Nordrhein-Westfalen 29
hört es, dass wir uns als Autonome nicht für oder gegen inhaltliche Zielsetzungen
des Staates aussprechen, sondern für die Abschaffung des Staates überhaupt.«
Vor diesem Hintergrund bekamen die Orte und die dortigen zum Teil militanten
Auseinandersetzungen einen Symbolcharakter für die Öffentlichkeit (z.B. Wyhl,
Brokdorf, Wackersdorf, Gorleben, Ahaus), der mit der Besetzung der Baustelle zur
Startbahn West in Frankfurt verglichen werden kann.
Mit den Castor-Transporten nach Gorleben geriet die Anti-Kernkraft-Thematik in
den letzten Jahren wieder neu in das Blickfeld der Öffentlichkeit. Die Transporte
waren begleitet von einer Vielzahl von Einzelaktionen bis hin zu Massenausschreitungen
und Sabotage in bis dahin nicht dagewesenen Ausmaßen. Der mit dem
Transport verbundene Aufwand wurde in der Folge als »Achillesferse der Atomindustrie«
erkannt. Beim dritten und vierten Castor-Transport (»Tag X 3 « bzw. »Tag
X 4 «) 1997 und 1998 beteiligten sich neben den örtlichen Protestgruppen und nichtorganisierten
Bürgerinnen und Bürgern auch Autonome aus dem gesamten
Bundesgebiet und dem angrenzenden Ausland.
4 30 Jahre Terrorismus von RAF und RZ - Ende einer Bedrohung?
Terrorismus ist der nachhaltig geführte Kampf für politische Ziele, die mit Hilfe von
Anschlägen auf Leib, Leben und Eigentum anderer Menschen durchgesetzt werden
sollen. Dies unterscheidet den Terrorismus von anderen extremistischen Bestrebungen,
die mit subtileren Methoden - wenn auch nicht weniger gefährdend -
gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vorgehen.
Seit 30 Jahren Konfrontation und Herausforderung
Die Bundesrepublik Deutschland war seit etwa 30 Jahren mit terroristischen Bestrebungen
konfrontiert. Zu Anfang der siebziger Jahre entstanden an verschiedenen
Orten des Bundesgebietes und in Berlin linksterroristische Gruppen, die eine
revolutionäre Umwälzung des Gesellschaftssystems durch bewaffneten Kampf
nach dem Vorbild der südamerikanischen Stadtguerilla erreichen wollten. Einige
Gruppen zerfielen nach kurzer Zeit oder wurden mit polizeilichen Mitteln zerschlagen.
Demgegenüber entwickelten die Rote Armee Fraktion (RAF), die Bewegung
2. Juni und die Revolutionären Zellen ein beachtliches personelles und logistisches
Potential, mit dem sie über lange Zeit immer wieder brutalste Terroranschläge
ausführten.
Fehleinschätzungen
Zunächst unterschätzten die Verfassungsschutzbehörden das Rekrutierungspotential
und die politische Ausstrahlungskraft dieser Terrorgruppen. Sie wurden als
anarchistische Kleingruppen am Rande der »Neuen Linken« betrachtet, die ihre
kriminellen Neigungen ausleben wollten. Dieser Eindruck wurde dadurch verstärkt,
dass Gruppen wie die RAF und die Bewegung 2. Juni aus dem Untergrund agierten
und zunächst mit bewaffneten Banküberfällen zur Geldbeschaffung in Erscheinung
traten.
Erste Ermittlungserfolge
Erste Ermittlungserfolge verleiteten zu dem Fehlschluss, die Gruppierungen seien
schon kurze Zeit nach ihrer Gründung weitgehend zerschlagen. Bereits 1972 wur-