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50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in Nordrhein-Westfalen 34
nungsverschiedenheiten über Ansätze und Ziele des bewaffneten Kampfes auf,
die RAF 1998 wegen fehlender politischer Schlagkraft und Resonanz. RZ und Rote
Zora existieren zum Teil noch heute.
Hinweise des NRW-Verfassungsschutzes tragen wesentlich zur Aufklärung
der AIZ-Straftaten bei
Die in der Terrorismusbeobachtung der siebziger und achtziger Jahre gesammelten
Erfahrungen führten allerdings zu weiterreichenden Erfolgen in der Beobachtung
neuerer Gruppierungen. Die Aktivitäten der »Antiimperialistischen Zelle«
(AIZ) konnten unter anderem aufgrund entscheidender Hinweise des NRW-
Verfassungsschutzes 1996 aufgeklärt werden. Der Aufbau des terroristischen
Gruppenverbundes JARAMA scheiterte 1997 u.a. an frühzeitiger Öffentlichkeitsarbeit
und an Störmaßnahmen des Verfassungsschutzes.
Diese letzten Beispiele zeigen, dass die Terrorismusbeobachtung auch in Zukunft
eine Aufgabe des Verfassungsschutzes bleibt, wenn sie auch zur Zeit eine untergeordnete
Rolle spielt. Immer wieder bilden sich kleine terroristische Gruppen, die
möglichst in der Formierungsphase aufgespürt werden sollten. Terrorismusbeobachtung
muss langfristig angelegt sein. Erkenntnisse über die Entwicklung militanter
Gruppen zeigen, dass sie langjährige Militanzkarrieren durchlaufen, in denen
sie sich von schwach militanten Verhaltensweisen und geringfügigen Rechtsbrüchen
zu gewaltsameren und perfekter vorbereiteten Aktionen steigern bis hin
zum Einsatz terroristischer Gewalt.
Bewaffneter Kampf auch in der Zukunft möglich
Der bewaffnete Kampf bleibt auch nach der Auflösung der RAF eine Option. Dies
hat die RAF selbst noch in ihrer Auflösungserklärung betont. Wann gewaltbereite
linksextremistische Gruppierungen glauben, in Deutschland diese Option erneut
ausüben zu müssen, ist zur Zeit eine offene Frage. Für die internationalistisch
denkenden Angehörigen des antiimperialistischen Widerstands hat der bewaffnete
Kampf gegen den Imperialismus niemals geendet. Er wird aus ihrer Sicht zur Zeit
dort geführt, wo er den weltweiten Imperialismus am spürbarsten trifft. Als Musterbeispiel
eines Kampfes, der einen »wichtigen Grundstein für die Dienste einer
Weltrevolution« legt, wird der Krieg zwischen der Kurdischen Arbeiterpartei (PKK)
und der türkischen Armee betrachtet. In den letzten Jahren begaben sich mehrfach
Deutsche zur PKK-Guerilla, um in der Tradition der internationalen Brigaden
des spanischen Bürgerkriegs einen aktiven Beitrag zu einem bewaffneten Kampf