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50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in Nordrhein-Westfalen 24 SED ändert Namen in »Partei des Demokratischen Sozialismus« (PDS) Später änderte die Partei ihren Namen in »Partei des Demokratischen Sozialismus« (PDS) und behauptet seither, mit ihrer politischen Vergangenheit gebrochen zu haben. In einigen Bereichen wie Parteistruktur und Parteiverständnis ist dieser Bruch nachvollziehbar erfolgt, während bei politischen Zielen und Handlungen die Behauptung vom Bruch mit der Vergangenheit häufig fragwürdig wirkt. Dazu trägt auch bei, dass ein erheblicher Teil der Leitungsfunktionäre und Parteimitglieder in den neuen Ländern DDR-geprägte ehemalige SED-Mitglieder sind. In den alten Ländern haben PDS-Mitglieder in der Regel diese politische Prägung nicht. Dies ist einer von mehreren Gründen, warum die Landesverbände der PDS in den neuen und alten Ländern nicht vergleichbar sind.
50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in Nordrhein-Westfalen 25 Bundestagswahl 1990: Problem der Westausdehnung Aus der faktischen Notwendigkeit, einen Bundestagswahlkampf auch in den alten Ländern führen zu müssen, ergab sich 1990 für die PDS das Problem der »Westausdehnung« mit dem Aufbau neuer Parteistrukturen auch in NRW. Am 15. Oktober 1990 wurde der »PDS-Landesverband Nordrhein-Westfalen/Linke Liste« gegründet. Der Name verdeutlichte bereits die Kooperationsbereitschaft mit anderen Bereichen des linksextremistischen politischen Spektrums. Ebenso wie die Bundespartei versteht sich der Landesverband NRW der PDS als Strömungspartei. Dies führte von Anfang an zu einer großen Bandbreite an politischen Vorstellungen, unter denen auch tendenziell extremistische zu finden sind. Aus DDR-Zeiten bestanden wegen der »Anleitung« der beiden nordrheinwestfälischen DKP-Bezirke durch die jeweiligen SED-«Patenbezirke« sehr enge Kontakte zwischen SED und DKP. Die PDS konnte daher in NRW auf die Unterstützung durch die DKP zurückgreifen. Ihre zunächst kleine Mitglieder- und Sympathisantenschar entstammte zu einem erheblichen Teil dem Kreis ehemaliger DKP-Mitglieder (sogen. DKP-Erneuerer), dem DKP-Umfeld und ehemaligen sowie aktiven Mitgliedern der sog. »dogmatischen neuen Linken«(u.a. Bund Westdeutscher Kommunisten / BWK, heute Arbeitsgemeinschaft für kommunistische Politik und Vereinigte Sozialistische Partei/VSP, heute Vereinigung für Sozialistische Politik). Gründung der kommunistischen Plattform in Bochum Am 20. April 1996 wurde in Bochum die »Kommunistische Plattform Nordrhein- Westfalen« gegründet. Nach eigenem Verständnis handelt es sich dabei um den »Zusammenschluß linkssozialistischer, kommunistischer und marxistischer GenossInnen auf Landesebene«. Mitbegründer ist u.a. ein vom OLG Düsseldorf zu 6 Jahren Haft verurteilter »Kundschafter des Friedens« (DDR-Spion). Festzuhalten bleibt jedoch, dass die PDS trotz ihrer vergleichsweise kleinen Parteiorganisation erfolgreicher bei Wahlen abgeschnitten hat, als dies der DKP selbst zu deren stärksten Zeiten möglich war. Über personelle Verflechtungen mit der »Gesellschaft für Nachrichtenerfassung und Nachrichtenverbreitung - Verlagsgesellschaft mbH« (GNN-Verlag, dominiert von Funktionären der AG Kommunistische Politik) hat der NRW-Landesverband der PDS einen erheblichen publizistischen Einfluss in der linksextremistischen Szene und eine wichtige Multiplikatorfunktion. Ein Gesellschaftssitz der GNN befindet sich in Köln.
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