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50 Jahre Verfassungsschutz und politischer Extremismus in Nordrhein-Westfalen 54
alliierten Nachrichtendienste, wie vielleich auch deutscher Dienststellen, sowohl
als links- wie auch rechtsradikales Subjekt geraten bin. ...
Konsolidierung nach Errichtung weiterer Verfassungsschutzbehörden
... Wenn der erste Abschnitt unserer Arbeit mit dem Begriff Improvisation bedacht
worden ist, so setzte zweifellos mit dem Aufbau des BfV und der benachbarten
Landesämter eine Konsolidierung ein. Diesen Abschnitt möchte ich mit dem Jahre
1953 beginnen; von damals an waren wir auch personell in der Lage, die Fülle der
Arbeit besser zu bewältigen. Das Schwergewicht hatte sich, dem parteipolitischen
Ablauf der Geschehnisse folgend, ganz eindeutig nach links verlagert, wir hatten
gegen einen Parteiapparat aufzuklären, der ganz andere Maßstäbe kannte, als die
kleinen Haufen hirnverbrannter Nazis. Die KPD und ihre zahllosen Massenorganisationen
waren speziell im Land NRW in jeder Hinsicht personell und finanziell
besser ausgerüstet als der Verfassungsschutz. Und doch konnten wir Erfolge erzielen,
weil der Beschaffungsdienst bei aller Beschränkung seiner Möglichkeiten
den Aufgaben angepasst wurde. Eine personelle Ausweitung war damals nur mit
Mitarbeitern möglich, die grotesk sowohl als »feste« wie als »freie« bezeichnet
wurden. Die damalige Einrichtung der HVM (Haupt-V-Mann) in einer Reihe von
wichtigen Großstädten als Betreuer des ständig wachsenden VM-Netzes war ein
Notbehelf gegenüber einer mir unverständlichen Personalpolitik. Die meisten dieser
HVM konnten später nicht in den Behördendienst übernommen werden, wenige
von Ihnen haben selber dieses Stadium durchlaufen. Was es damals hieß, eine
derartige Funktion auszuüben, kann nur der ermessen, der die persönlichen Nöte
dieser Mitarbeiter zu hören bekommen hat. Trotz aller Mängel wuchs das Netz
und der Beschaffungsdienst konnte durch eigene Forschung und Werbung die
vorhandenen Lücken auszufüllen versuchen. Die damalige Situation hatte ihre
Problematik nicht zuletzt durch die Isolierung des Beschaffungsdienstes von Behörden,
speziell von der Politischen Polizei, dem damaligen PSD. ... Die aufzuklärenden
Objekte waren damals völlig legal politisch tätig, es bestand also auch keine
Notwendigkeit für die Polizei, sich unserer Mitarbeit zu bedienen. Wir haben
das oft bitter zu spüren bekommen, vor allem den HVM fehlte die notwendige Rückendeckung
der Behörde. ...
Der entscheidende Einschnitt für die Arbeit des Verfassungsschutzes waren die
Verbotsurteile des Bundesverfassungsgerichtes gegen SRP und KPD. Mit dem
Ende der »Legalität« begann für den Beschaffungsdienst ein tiefgreifender Wandel
seiner Aufgaben. Die vorher ängstlich vermiedene Zusammenarbeit mit Exekutive
und Justiz wurde zur zwingenden Notwendigkeit. Es begann die Zeit der »Aktionen«.
In dieser Phase stehen wir noch heute. Ich will hier gar nicht auf Einzelheiten
eingehen, sondern nur darauf hinweisen, dass in dieser neuen Phase der
HVM alten Stils durch den Behördenangestellten ersetzt wurde, dass die Auswertung
einen wesentlich stärkeren Einfluss auszuüben begann und für uns die
Schaffung einer Observationsgruppe unumgänglich war. Technische Hilfsmittel
und personelle Verstärkung haben den Geldbedarf erhöht, der Beschaffungsdienst
konnte kein Stiefkind bleiben. Aber wuchs das VM-Netz im gleichen Umfang? War
nicht vielmehr die Werbung in illegalen Gruppen fast hoffnungslos geworden?
Drohte nicht durch die exekutiven Aktionen eine Verminderung des VM-
Bestandes, wie wir es besonders radikal in Ostwestfalen-Lippe erleben mussten?
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