Sprechfunker - THW - Institut für Elektromagnetische Verträglichkeit

3 Rechtsvorschriften
Für das Errichten und Betreiben von Sprechfunkbetriebsstellen und Sprechfunkverbindungen sowie für
die Abwicklung des Sprechfunkverkehrs bei den Sicherheitsbehörden gelten eine Reihe von Gesetzen,
Verordnungen, Richtlinien und Vorschriften. Nachfolgend werden die wichtigsten Regelwerke besprochen.
3.1 Allgemeine Rechtsvorschriften mit Bezug zum BOS-Sprechfunk
Bei jeder Nachrichtenübertragung mittels Sprechfunk, der nicht für die Öffentlichkeit bestimmt ist – egal
ob analog oder digital – sind Rechtsvorschriften zum Schutz der transportierten Informationen zu beachten.
Diese betreffen nicht nur die Geheimhaltungspflicht durch das Fernmeldebetriebspersonal sondern
auch den Missbrauch von Funkanlagen. In diesem Zusammenhang sind folgende grundlegenden, im
Anhang aufgeführten Rechtsvorschriften relevant:
• Grundgesetz (GG) Art. 73 Abs. 7 (Umfang der ausschließlichen Gesetzgebung des Bundes) und
Art. 10 (Brief und Postgeheimnis)
• Telekommunikationsgesetz (TKG), gesetzliches Regelwerk für Fernmeldeanlagen.
Beachte: §1-3, §55, §88-90
• Strafgesetzbuch (StGB), definiert Straftaten und regelt das Ausmaß. Beachte:
§ 11, Abs. 1, Abschnitt 2 und 4 (Personen und Sachbegriffe)
§ 201, Abs. 2, Abschnitt 3 und 4 (Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes)
§ 203 (Verletzung von Privatgeheimnissen)
§ 331 (Vorteilsannahme)
§ 332 (Bestechlichkeit)
§ 353 (Verletzung des Dienstgeheimnisses)
§ 358 (Nebenfolgen)
• Verpflichtungsgesetz, zur Verpflichtung einer Person auf die ”
gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten“
ohne Amtsträger zu sein.
Weitere speziell für den BOS-Sprechfunk relevante Bestimmungen sind in den folgenden beiden
Schriftstücken zu finden:
• Bestimmungen für Frequenzzuteilungen zur Nutzung für das Betreiben von Funkanlagen der
Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) –BOS-Funkrichtlinie–, Bek. d. BMI
in der jeweils gültigen Fassung.
• Dienstvorschrift ”
Sprechfunkdienst“ (DV 810), eingeführt mit Rd. Erl. d. BMI vom 27.05.1977.
Die DV 810 wurde im Februar 1985 erweitert und als PDV/DV 810 ”
Dienstvorschrift für den Fernmeldedienst“
mit Ergänzungen für den Katastrophenschutz erlassen. Die Kats-DV 810 ”
Sprechfunkdienst“
- Ausgabe März 1977 - bleibt danach als PDV/DV 810.3 voll gültig.
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3.2 BOS-Funkrichtlinie
In der BOS-Funkrichtlinie sind im Wesentnlichen die technischen Rahmenbedingungen für das BOS-
Funknetz festgelegt. Diese sind z. B.
1. Berechtigte des BOS-Funks;
2. Frequenzbereiche;
Ausbildungsunterlage BA Sprechfunk V 4.04 15