Abschied von Wachstum und Fortschritt - Technikgeschichte der ...

Patrick Kupper: Umweltbewegung und Atomenergie ETH Zürich / Technikgeschichte / Preprint 2 / Seite 17
gegen fehlten Ausführungen zu den radioaktiven Abfällen, obwohl diesem Problembereich
noch in der Botschaft zum Verfassungsartikel von 1957 grosse Bedeutung beigemessen worden
war. 59
Im Parlament waren zwei Punkte umstritten: die wirtschaftsrechtliche Stellung der Atomwirtschaft
und die haftpflichtrechtlichen Bestimmungen. Der Umfang der Haftung des Inhabers
einer Atomanlage wurde gegen Widerstände aus dem sozialdemokratischen Lager auf
40 Millionen Franken beschränkt. Als rechtliche Form der Atomwirtschaft wurde eine privatwirtschaftliche
Lösung gewählt: Dem Bund gewährte das Gesetz bloss ein polizeiliches
Aufsichtsrecht; d.h., Atomanlagen bedurften einer Bewilligung des Bundes, die dieser aber
erteilen musste, sofern die im Gesetz definierten Anforderungen erfüllt waren. Die Eidgenössischen
Räte verabschiedeten (bewusst) ein eigentliches Atomenergieförderungsgesetz,
das Ruedi Epple wie folgt bewertet hat:
„Der Bau und Betrieb von AKW war somit zu einem verhältnismässig staats-, vor allem
aber demokratiefreien Raum geworden. Mit staatlicher Unterstützung, aber von demokratischer
Kontrolle unbehelligt und lediglich an vorwiegend sicherheitstechnische
Auflagen gebunden, konnte die Atomwirtschaft ihre Pläne schmieden und ausführen.“
60
Nachdem die Referendumsfrist ungenutzt abgelaufen war, trat das Atomgesetz am 1. Juli
1960 in Kraft. 61
Zur Wahrnehmung der Pflichten, die ihm das Atomgesetz übertragen hatte, baute der Bund
seine Bürokratie aus und entwickelte in den 60er Jahren ein mehrstufiges Bewilligungsverfahren
für Atomkraftwerke. 62 Zusätzlich zu den Bewilligungen des Bundes brauchte eine
Atomanlage die baupolizeiliche Baubewilligung der Gemeinde, sowie die Konzession zur
Wassernutzung des Kantons.
Als die Atomenergie ab Ende der 60er Jahre kritisiert wurde, offenbarten die geschaffenen
institutionellen Regelungen mehrere Schwachstellen. Einerseits geriet die für den föderalistischen
Aufbau der Schweiz ungewohnt zentralistische Entscheidungsstruktur in Konflikt mit
regionalen Begehren nach Mitsprache, andererseits lieferte die unklare Kompetenzabgrenzung
zwischen dem Bund auf der einen und den Kantonen und Gemeinden auf der anderen
Seite der Opposition Ansatzpunkte für den Widerstand mit juristischen Mitteln. Bezeichnenderweise
begannen gleichzeitig mit der Kontroverse um die Atomkraftwerke die ersten
Diskussionen um eine Revision des Atomgesetzes. 63
Offensichtlich rechneten die Gesetzgeber in den 50er Jahren nicht mit dem Konfliktfall. Dies
wie auch die Geringschätzung oder gänzliche Ignorierung der Gefahren der Atomenergie
lässt sich mit dem zeitgenössischen Leitbild des „Atomzeitalters“ erklären.
3.1.3. Das Leitbild des „Atomzeitalters“
Der Mythos des Atomzeitalters entstand am Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Atombombenabwürfe
auf Japan und die amerikanischen Regierungserklärungen zur neuen Technologie
bereiteten dem Mythos den Boden. Wie Ladislas Mysyrowicz aufzeigt, wurden diese
59 Die Botschaft zum Verfassungsartikel führte aus: „Möglicherweise wird die Beantwortung der Frage, ob die
Atomasche in technisch einwandfreier Weise unschädlich gemacht oder gar nutzbringend verwertet werden
kann, über die Art der künftigen Anwendung der Atomenergie entscheiden.“ Zit. nach Rausch, S. 7.
60 Epple 1979, S. 263.
61 Zu Entstehung und Inhalt des Atomgesetzes: Energiewirtschaft, S.174-182; Favez, S. 119-135; Kriesi 1982, S.
13-16; Rausch, S. 1-16; Sarasin, S. 19-22; SGK, S. 59-69.
62 Zur staatlichen Bürokratie: Energiewirtschaft, S. 53-56; SGK, S. 59-69. Siehe auch Hug 1994, S. 168f. Zum Bewilligungsverfahren:
Kriesi 1982, S. 19-22, Rausch S. 45-65. Vgl. auch Aubert, S. 152-171.
63 Auf diese Aspekte wird in Abschn. 5.1.1 ausführlich eingegangen.