BVI Position zum Entwurf der Verordnung über Risikomanagement ...

Seite 8 von 8 der Anlage 1 zur BVI-Stellungnahme im Rahmen der Konsultation 06/2013
Begründung:
Diese Erläuterungen würden die praktische Umsetzung der neuen Berichtspflichten erheblich erleichtern.
Die stichtagbezogene Berichterstattung kann bereits als Umkehrschluss aus Abs. 2 Ziffer 4 gefolgert
werden; eine Klarstellung in den Erläuterungen ist dennoch aus Praktikabilitätsgründen angezeigt.
13. Derivatebericht – Anwendungsbereich (§ 37 Abs. 1 Satz 4 DerivateV-E)
Wir bitten, § 37 Abs. 1 Satz 4 DerivateV-E zu streichen.
Begründung:
Ausweislich der Erläuterungen zu § 37 DerivateV-E soll diese Vorschrift künftig nur noch auf OGAW
Anwendung finden, weil AIF weitreichenden Meldepflichten gemäß § 35 KAGB-E iVm Anhang IV der
AIFM-VO unterliegen. Diese Klarstellung begrüßen wir außerordentlich. Wir können deshalb nicht
nachvollziehen, weshalb sich die Aufsicht dennoch in § 37 Abs. 1 Satz 4 DerivateV-E vorbehalten will,
für die der DerivateV unterliegenden AIF einen Derivatebericht nach DerivateV auf Verlangen nachzufordern.
Dies hätte für die Praxis erhebliche Auswirkungen. Denn in diesem Fall müssten für diejenigen
AIF dennoch die Daten für den Derivatebericht nach DerivateV in den Systemen vorgehalten werden,
weil nicht absehbar ist, ob und wann die BaFin von ihrem Recht der Anforderung Gebrauch macht.
Insbesondere vor dem Hintergrund des erheblichen Aufwandes für den zeitraumbezogenen
Derivatebericht ist diese Anforderung überzogen. Sie ist auch nicht notwendig, weil die Aufsicht bereits
umfangreiche Daten über die Meldung nach § 35 KAGB-E erhält. Darüber hinaus würde dies zu einer
nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung von in Deutschland aufgelegten AIF im Vergleich EU-AIF
führen.
14. Zeitraumbezogener Derivatebericht (§ 37 Abs. 2 Nr. 1 DerivateV-E)
Gemäß den Erläuterungen zu § 37 DerivateV-E müssen nur noch OGAW einen jährlichen stichtagsund
zeitraumbezogenen Derivatebericht im Sinne von § 37 DerivateV abgeben. Vor diesem Hintergrund
stellt sich die Frage, ob im Hinblick auf die umfangreichen Meldepflichten für AIF nach § 35
KAGB-E in Verbindung mit Anhang IV der AIFM-Level 2-Verordnung der dann noch in der Praxis notwendige
Aufwand für den zeitraumbezogenen Bericht allein für OGAW gerechtfertigt ist. Wir möchten
deshalb an dieser Stelle unseren bereits mehrfach geäußerten Lösungsvorschlag noch einmal aufgreifen,
wonach ein zeitraumbezogener Bericht entfallen könnte, wenn der Derivatebericht nach § 37 DerivateV-E
nicht nur einmal jährlich, sondern ebenfalls vierteljährlich und stichtagsbezogen abgegeben
wird.
Dies scheint uns insbesondere auch im Vergleich mit den Regelungen in anderen EU-Staaten geboten.
Nach einer Umfrage bei den Fondsverbänden in anderen EU-Staaten (Anlage) interpretieren diese die
aufsichtsrechtlichen Berichtspflichten in Artikel 45 der OGAW-Richtlinie weniger restriktiv als die BaFin.
Wir regen daher nochmals an, die deutsche Berichtspraxis bezüglich des zeitraumbezogenen Berichtes
für OGAW bei ESMA zu überprüfen und eine einheitliche Auslegung von Artikel 45 der OGAW-
Durchführungsrichtlinie auf EU-Ebene sicherzustellen. Wettbewerbsverzerrungen aufgrund unterschiedlicher
Berichtsanforderungen sollten vermieden werden.