BVI Position zum Entwurf der Verordnung über Risikomanagement ...

Seite 5 von 8 der Anlage 1 zur BVI-Stellungnahme im Rahmen der Konsultation 06/2013
Begründung:
Staatsanleihen mit höchstens dreimonatiger Zinsbindung (Floater) sind in ihrem Liquiditäts- und Risikoprofil
mit Staatsanleihen gleichzusetzen, deren Restlaufzeit bis zu drei Monate beträgt. Deshalb sollten
sie bei erstklassiger Bonität des Emittenten ebenfalls grundsätzlich als risikolose Mittel anerkannt werden.
6. Kontrahentenrisiko für zentral geclearte Derivate (§ 27 Abs. 3 DerivateV-E)
Wir bitten, in den Erläuterungen die Behandlung von unter EMIR zentral geclearten Derivaten klarzustellen.
Insbesondere stellt sich die Frage, ob die für diese Derivatgeschäfte gestellten Sicherheiten
„gegen die Insolvenz des Brokers geschützt“ sind. Ziel der EMIR-Vorgaben ist es gerade, dass Sicherheiten
auf den Kundenkonten beim CCP gegen die Insolvenz des Clearing Brokers geschützt sind.
7. Wiederverwendung von Sicherheiten (§ 27 Abs. 8 DerivateV-E)
Wir regen an, den § 27 Abs. 8 zweiten Unterabsatz in folgender Weise zu ändern:
„Bei der Anlage der Bankguthaben ist neben der Anrechnung auf die Anlagegrenzen gemäß §§ 206 und
207 des Kapitalanlagengesetzbuches auch die Diversifizierung nach Absatz 7 Satz 2 zu beachten. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft
kann bei Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen unter den Voraussetzungen
des § 284 Absatz 2 des Kapitalanlagegesetzbuches von den Anforderungen der Sätze 1 bis 3 und
der Diversifizierung nach Absatz 7 Satz 2 abweichen. […]“
Begründung:
Die vorgeschlagene Beschränkung der Wiederverwendbarkeit von Barsicherheiten auch für Spezialfonds
mit festen Anlagebedingungen geht über die ESMA-Leitlinien für OGAW hinaus und ist überdies
sachlich nicht gerechtfertigt. Anleger in Spezialfonds sind nicht in gleichem Maße schutzbedürftig wie
Privatanleger und sollten zumindest befugt sein, auf die Einhaltung der anlegerschützenden Vorschriften
zu verzichten (siehe hierzu auch unsere Anmerkungen zu § 2 Abs. 2 DerivateV-E).
Die Verwendung von eingenommenen Barsicherheiten zur Besicherung anderer Fondstransaktionen ist
eine effiziente und kostengünstige Methode des Collateral Managements. Bei zunehmendem Central
Clearing von OTC-Derivategeschäften und der damit einhergehenden Platzierung der Sicherheiten bei
einem Zentralverwahrer sind die damit einhergehenden Risiken für den Fonds als äußerst gering einzuschätzen.
Es ist daher ohnehin nicht nachvollziehbar, warum die Wiederanlage von Cash-
Sicherheiten in gewissem Umfang erlaubt, die Wiederverwendung zur Besicherung bei einem CCP, die
kein zusätzliches Marktrisiko generiert, hingegen untersagt wird. Diese Inkonsistenz sollte nicht ohne
Not auf Spezialfonds ausgedehnt werden.
Schließlich ist zu betonen, dass die vorgeschlagene Erweiterung auf offene Spezialfonds mit festen
Anlagebedingungen einen Nachteil für deren Wettbewerbsfähigkeit gegenüber geschlossenen Spezialfonds
sowie AIFs aus anderen EU-Mitgliedsstaaten bedeuten würde. Insbesondere in Luxemburg ist
keine Bereitschaft erkennbar, die Anforderungen der ESMA-Leitlinie über den OGAW-Bereich hinaus
auf andere Fondsarten auszudehnen. Auch vor dem Hintergrund der laufenden Arbeiten beim FSB, die
auf Erkennung und Begrenzung der systemischen Risiken aus der Wiederverwendung von Sicherheiten
durch alle Marktteilnehmer abzielen, halten wir die Erweiterung des Anwendungsbereichs für verfehlt.