BVI Position zum Entwurf der Verordnung über Risikomanagement ...

Anlage 3 zur BVI-Stellungnahme
Absatz 3
Absatz 3 setzt Nummer 39 der ESMA Leitlinien zu ETF um. Hiernach ist ein Einfluss eines
Kontrahenten eines Derivats auf die dem Derivat zugrundeliegenden Vermögensgegenstände
als Auslagerung gemäß § 36 KAGB zu qualifizieren. Ein Beispiel hierfür ist ein Swap auf
ein -durch den Swap-Kontrahenten verwaltetes- Portfolio / Basket. In diesem Fall wird das
Anlage- und Risikoprofil des Investmentvermögens durch den Swap-Kontrahenten beeinflusst.
Die Qualifizierung dieses Sachverhaltes als Auslagerung, stellt auch klar, dass Techniken
und Instrumente, die der Kontrahent bei der Verwaltung des Basiswertes einsetzt, mit
dem KAGB konform sein müssen. Beispielsweise physische Leerverkäufe oder Kreditaufnahmen
des Kontrahenten bei der Verwaltung sind unzulässig.
Nicht eingeschlossen sind passive bzw. regelgebundene Änderungen des Basiswertes, die
vorbestimmt sind. Wesentliches Kriterium ist der Einfluss bzw. der Ermessensspielraum, den
der Kontrahent ausübt. Auch nicht eingeschlossen ist ein sehr eingeschränkter Ermessenspielraum
des Vertragspartners, der nicht wesentlich auf die Zusammensetzung oder die
Verwaltung wirkt. Hierunter dürften beispielsweise eingeschränkte Ermessenspielräume eines
Swap-Kontrahenten im Fall von Schadensersatzklagen oder Kapitalmaßnahmen (Fusionen,
Spin-offs) bezüglich eines Vermögensgegenstandes des zugrundeliegenden Baskets
fallen. Auch die Auswahl der gelieferten Anleihe bei Zinstermingeschäften ist nicht hierunter
zu fassen.
Zu § 3 (Liefer- und Zahlungsverpflichtungen, Deckung)
Nummer 1
Nummer 1 formuliert die Forderung an die Kapitalverwaltungsgesellschaften, den eingegangenen
Verpflichtungen aus Geschäften mit Derivaten, Wertpapier-Darlehen und Pensionsgeschäften
in vollem Umfang nachzukommen. Auf welche Art und Weise eine Kapitalverwaltungsgesellschaft
die Erfüllung dieser an sich selbstverständlichen Anforderung sicherstellt,
bleibt ihr im Rahmen der Nummer 1 zunächst freigestellt. Die Vorkehrungen hierfür müssen
jedoch wirksam und nachprüfbar sein. In Anbetracht der vielfältigen Verpflichtungen, die aus
Derivat-Geschäften resultieren können, wäre jede detaillierte Regel entweder undifferenziert,
einschränkend oder untauglich.
Nummer 2
Nummer 2 schließt direkt an die vorherige Vorschrift an und schreibt eine angemessene Deckung
von Verpflichtungen aus Derivaten, einschließlich synthetischen Leerverkaufspositionen,
vor. § 4 löst die vorherigen Deckungsvorschriften für Derivate nach § 3 ab und setzt
gleichzeitig Box 28 der CESR Guidelines um. Die neuen Vorschriften tragen der Tatsache
Rechnung, dass synthetische Leerverkaufspositionen für Investmentvermögen eingegangen
werden können und nicht von § 205 KAGB erfasst sind. Zudem können Zahlungsverpflichtungen
nicht nur aus synthetischen Leerverkaufspositionen resultieren. Grundsätzlich sind
für alle Arten von Derivaten Vorkehrungen zur Sicherstellung der Erfüllung von Liefer- und
Zahlungsverpflichtungen zu treffen. Die Deckungsvorschriften wurden an die Standards der
CESR Guidelines angepasst.
Für eine angemessene Deckung nach § 3 Nummer 2 ist bei Derivaten, die bei Fälligkeit bzw.
Ausübung üblicherweise die Lieferung des Basiswertes vorsehen, grundsätzlich das Basisinstrument
selbst zur Deckung im Portfolio zu halten. Alternativ kann die Deckung auch durch
ausreichende liquide Mittel (einschließlich Bankguthaben) erfolgen, sofern der zuliefernde
Basiswert hochliquide ist, die liquiden Mittel jederzeit zum Ankauf des zu liefernden Basiswertes
eingesetzt werden können, angemessene Schutzmechanismen (einschließlich