BVI Position zum Entwurf der Verordnung über Risikomanagement ...

Anlage 1 zur BVI-Stellungnahme im Rahmen der Konsultation 06/2013
1. Einsatz von Derivaten, Wertpapier-Darlehen und Pensionsgeschäften (§ 2 Abs. 1 Satz 2 DerivateV-E)
Wir bitten, § 2 Abs. 1 Satz 2 wie folgt zu formulieren:
„… Der Einsatz von Techniken und Instrumenten für eine effiziente Portfolioverwaltung, die Wertpapiere
oder Geldmarktinstrumente zum Gegenstand haben, darf bei Publikums-Investmentvermögen
nicht mit wesentlichen zusätzlichen Risiken im Vergleich zumr ursprünglichen, in den Verkaufsunterlagen
beschriebenen Risikoprofilstrategie dieser Techniken und Instrumente verbunden sein.“
Begründung:
a) Der neue Satz 2 ist an den Wortlaut von Rn. 27 der ESMA Leitlinien für ETF und andere OGAW-
Themen anzupassen. Die Vorgaben der ESMA Leitlinien in Rn. 27 sind auf den Einsatz der Techniken
und Instrumente der effizienten Portfoliosteuerung beschränkt, welche in Artikel 11 der
Eligible Assets Richtlinie (2007/16/EG) und Rn. 24 der CESR Eligiblie-Assets-Leitlinien (CESR/07-
044) näher definiert werden (z. B. „collateral“, repurchse agreements“, guarantees received“, „securities
lending“, „securities borrowing“). Die weite Formulierung in § 2 Abs. 1 Satz 2 DerivateV-E „Der
Einsatz [von Derivaten, Wertpapier-Darlehen und Pensionsgeschäften]“ geht jedoch über die Vorgaben
der ESMA Leitlinien hinaus, indem sie ohne Einschränkung auch den Derivateeinsatz insgesamt
erfasst.
Anderenfalls stellt sich die Frage, ab wann zusätzliche Risiken – verursacht durch den Einsatz von
Derivaten – wesentlich sind. Hier sollte hilfsweise eine entsprechende Klarstellung in den Erläuterungen
erfolgen.
b) Es ist unklar, was mit dem Begriff der „Risikostrategie“ gemeint sein soll. Die deutsche Übersetzung
der ESMA Leitlinien zu ETF und anderen OGAW-Themen (Rn. 27) verwendet zwar diesen Begriff
(engl. „risk policy“). Wir halten die Wendung „in den Verkaufsunterlagen beschriebene Risikostrategie“
allerdings nicht für sachgerecht, da in den gesetzlichen Verkaufsunterlagen neben der „Anlagestrategie“
keine gesonderte „Risikostrategie“ beschrieben wird. Vielmehr werden dort das „Risikoprofil“
des Fonds insgesamt bzw. einzelne Risiken der Fonds aufgrund des Einsatzes bestimmter
Anlagestrategien oder Anlagetechniken erläutert. Die ESMA Leitlinien stellen einleitend bei den
Regelungen zu den Techniken für eine effiziente Portfoliosteuerung darauf ab, dass die mit diesen
Techniken verbundenen Risiken im Verkaufsprospekt darzustellen sind (vgl. Rn. 25). Im Gesamtkontext
kann es also nur darauf ankommen, dass der Einsatz dieser Techniken nicht zu weiteren
wesentlichen Risiken führen darf, die nicht im Verkaufsprospekt beschrieben sind.
Zur Klarstellung sollte deshalb auf das „Risikoprofil dieser Techniken und Instrumente“ abgestellt
werden. Anderenfalls wären in der Erläuterung nähere Ausführungen erforderlich, was unter dem
Begriff „Risikostrategie“ zu verstehen ist.
c) Wir bitten außerdem, die Regelung in § 2 Abs. 1 Satz 2 DerivateV-E auf Publikumsfonds zu begrenzen.
Spezialfonds mit festen Anlagebedingungen dürfen unter den Voraussetzungen des § 284
Absatz 2 KAGB-E von den Anlagevorschriften für richtlinienkonforme Sondervermögen und damit
von den strengen Vorgaben der OGAW-Richtlinie und der Eligiblen Asset Richtlinie abweichen. Es
ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass die Kapitalverwaltungsgesellschaft, wenn sie mit den Anlegern
eines Spezial-AIF mit festen Anlagebedingungen ausdrücklich eine Abweichung von den Vorschriften
für richtlinien-konforme Sondervermögen vereinbart, dennoch teilweise beim Einsatz der