Masterarbeit - IE·EI

wurde und die Mitgliedstaaten für die Einbeziehung aller kompetenten Partner in den
verschiedenen Phasen der Programmplanung und –umsetzung verantwortlich sind 56 .
Es können zwischen zwei Formen der Partnerschaft unterschieden werden:
- Der Institutionellen: Begleitausschüsse auf nationaler und Länderebene;
- Der Regionalisierten: Regionale und lokale Kooperation und
Zusammenarbeit.
Die Initiierung von Begleitausschüssen ist die Mindestvoraussetzung des Partnerschaftsprinzips.
Bezügliche der Begleitausschüsse gilt:
- Bei der Verabschiedung der GFK-OP bzw. der EPPD 57 genehmigt die
Kommission die für die Beteiligung der Partner getroffenen
Vorkehrungen;
- Der Begleitausschuss wird vom Mitgliedsstaat im Einvernehmen mit der
Verwaltungsbehörde und nach Anhörung der Partner eingesetzt;
- Zusammensetzung: ausgewogene Beteiligung von Männern und
Frauen; Vorsitz wird von einem Vertreter des Mitgliedstaats oder der
Verwaltungsbehörde geführt; ein Vertreter der Kommission nimmt mit
beratender Stimme an den Arbeiten teil 58 .
Der Freistaat Sachsen implementierte die Regionalisierte Partnerschaft. Es handelt
sich dabei um den „bottom-up-Ansatz“, d.h. um die Verlagerung von Entscheidungsund
Handlungskompetenzen auf die regionale/lokale Ebene. Unterstützt wird dieser
Ansatz von den Gewerkschaften. Zusätzlich zu den Begleitausschüssen auf
länderebene, forderten die Gewerkschaften zur Entwicklung und Steuerung der
Strukturfondsinterventionen, den Aufbau von regional korrespondierenden Strukturen
zur Umsetzung des sozialen Dialogs. Das bedeutet, dass die Wirtschafts- und Sozialpartner
zur effizienten Ausübung ihrer beratenden Beteiligung mit Initiativrecht, erst
qualifiziert werden mussten. Die Partner können neben dem Initiativrecht auch ein
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Vgl. Deutscher Gewerkschaftsbund, Abt. Struktur- und Umweltpolitik (2001): Die Umsetzung der EU-
Strukturfonds in den neuen Bundesländern 2000 – 2006, Gewerkschaftliche Gestaltungschancen im Ziel-1-
Gebiet, Berlin, S. 14, Internet:
http://www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/d/strukturfonds.pdf/file_view_raw.pdf , Abruf:
25.12.02.
EPPD = Einheitliches Programmplanungsdokument. Auf der Grundlage der Entwicklungspläne des
jeweiligen Mitgliedstaates bezüglich der einzelnen Ziele (1, 2, 3, sowie Fischerei) der Strukturfonds erstellt
und verabschiedet die Kommission i.d.R. ein EPPD.
Europäische Union (2000): a.a.O., S. 26.
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