Masterarbeit - IE·EI

Minderheitsvotum zum Ausdruck bringen. Neben dem Begleitausschuss gibt es noch
einen Unterausschuss. Dieser hat sich auf der Grundlage der Geschäftsordnung des
Begleitausschusses konstituiert. Der Unterausschuss ist zusammengesetzt aus dem
Vertreter des SMWA als Fondsverwalter des EFRE, dem Vertreter des SMWA als
Fondsverwalter des ESF, dem Vertreter des SML als Fondsverwalter des EAGFL, je
ein Vertreter der fondbewirtschaftenden Staatsministerien SMU, SMK, SMWK,
SMWA, je ein Vertreter der SK, des SMI, SMS, SMF, dem Vertreter der Kommission
und dem Vertreter des BMWI 59 . Die Wirtschafts- und Sozialpartner - die Industrieund
Handelskammern, die Handwerkskammern, die Gewerkschaften, die Unternehmerverbände,
die Bauernverbände, der Verband der Liga der Freien Wohlfahrtspflege
und die Regierungspräsidien – sind im Unterausschuss mit einbezogen 60 .
Diesen ist die Einbindung über verschiedene Formen der Stellungnahmen und
Anhörung für konkrete Projekte im Rahmen der Bewilligung gesichert 61 . In Sachsen
mussten die beteiligten Partner erst ihre Rolle im Begleit- und Unterausschuss finden
und das Zusammenwirken ist mit einem ständigen Lernprozess verbunden 62 .
Auf der Verwaltungsebene existiert ein Landeskoordinierungskreis, der als interministerielle
Arbeitsgruppe Entscheidungen über die Bewilligung von Projekten
trifft 63 . In Sachsen wird z.B. das Projekt zur „Bündelung der Kompetenzen in
Unternehmen und Regionen“ bei der projektorientierten Umsetzung der EU-Strukturfonds
realisiert 64 . Die Wirtschafts- und Sozialpartner müssen als regionale Akteure
qualifiziert werden, damit sie z.B. in der Lage sind ihr Interessen zu formulieren. Da
es in Sachsen eine Lücke zwischen der (programmatischen) Landesebene und der
regionalen/kommunalen Projektebene gab, wurde 1997 auf Initiative der
Gewerkschaften und der IG Metall, die Stiftung für Innovation und Arbeit (IAS)
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BMWI (Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie); SMWA (Sächsisches Staatsministerium für
Wirtschaft und Arbeit); SMWK (Sächsisches Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst); SMK
(Sächsisches Staatsministerium für Kultus); SML (Sächsisches Ministerium für Landwirtschaft); SMS
(Sächsisches Staatsministerium für Soziales, Gesundheit und Familie); SMI (Sächsisches Staatsministerium
des Inneren).
Vgl. IfS Institut für Stadtforschung und Strukturpolitik GmbH (2002): a.a.O., S. 78 f.
Vgl. Hagen, K./Toepel, K. (1997): a.a.O., S. 242 f.
Vgl. Stumm, T./Robert, J. (2002): Ex-Post Evaluation of Objective 1 Interventions (1994-1999), National
Report Germany, Strasbourg/Luxemburg, S. 135 f.
Vgl. Deutscher Gewerkschaftsbund, Abt. Struktur- und Umweltpolitik (2001): S. 15.
Ebenda, S. 16 f.
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