Juni 2013 - IHK Berlin

FORUM
Berliner Wirtschaft 06-13 I 21
FOTOS: IHK
Schon sehr frühzeitig, mit 16 Jahren,
wurde Heilmann 1980 Mitglied der CDU.
Seit 2009 ist er Stellvertretender Vorsitzender
des Landesverbandes der CDU
Berlin. Mit Blick auf dieses Amt und
Heilmanns bevorstehende Wahl zum
Kreisvorsitzenden der CDU Steglitz-
Zehlendorf fragte IHK-Hauptgeschäftsführer
Jan Eder nach möglichen weiteren
Ambitionen: „Herr Senator, können
Sie sich den CDU-Vorsitz oder den Sessel
des Regierenden Bürgermeisters vorstellen?“
Darauf Heilmann: „Eher nicht,
ich habe vier kleine Kinder.“
Die Lacher hatte Heilmann auf seiner
Seite, als er erklärte, dass man auch als
Unternehmer von der Politik lernen könne.
Bestes Beispiel sei der von ihm erfundene
„Bello-Dialog“, also die Überarbeitung
des Berliner Hundegesetzes: „Politische
Entscheidungen brauchen die
Akzeptanz der Bürger. Unser Weg zum
Erfolg in der Politik ist der Konsens. Darum
müssen wir – wie jetzt beim Bello-
Dialog – für mehr Verständnis auf allen
Seiten sorgen und untersuchen, wo der
Kompromiss liegen könnte.“
Bei der Fragerunde mit Jan Eder und
dem Publikum ging es ausführlich um
verschiedenste Themen zwischen Justizarbeit
und Verbraucherrecht. In der
Diskussion kam u.a. auch die Veröffentlichung
von Kontrollergebnissen in Gastronomie
und Lebensmitteleinzelhandel
zur Sprache. Eder: „Ihre Senatsverwaltung,
aber auch die Berliner Bezirke
haben diverse Listen angeboten und ihre
Negativergebnisse ins Netz gestellt.
Die Listen sind von den Gerichten kassiert
worden und zeigen keine Ergebnisse
mehr an. Wie geht es in dieser Sache
weiter?“ Der Senator: „Wir suchen
noch nach einer rechtssicheren Lösung.
Es gibt einen tiefgehenden Disput über
die Details – und leider keine einfache
,Liste', nach der man gehen kann.“
Bei einem der „IHK-Lieblingsthemen“,
der Berliner Bezirksstrukturrefom, widersprach
Heilmann Jan Eder. Wichtiger
als Strukturänderungen zu bewirken, sei
es, die Leute in den Ämtern zu intensiver
Zusammenarbeit anzuhalten. Nach
Meinung des Senators würde sonst nur
eine Riesenverwaltung geschaffen. Aber
dies blieb dann auch der einzige Punkt,
in dem kein Konsens bestand. Die Idee,
unternehmerische Elemente in die Politik
zu tragen, scheint gut zu funktionieren.
Christine Nadler
VON KARSTEN SCHULZE
MITTELSTANDSKOLUMNE
Es lebe die Provinz
Koordination wäre wünschenswert: Baustellen in Berlin
KARSTEN SCHULZE ist
Vorsitzender des Kompetenzteams
Mittelstand der IHK
Berlin und Geschäftsführender
Gesellschafter des Busunternehmens
Haru Reisen
OHG Hans Rudek
Manchmal kann man in dieser Stadt
nur noch verzweifeln. Wir haben
Verständnis dafür, dass an allen Stellen
gebuddelt wird und Instandsetzungen
erfolgen. Aber es muss doch möglich
sein, diese Arbeiten zu koordinieren. Wir
haben zwar eine Verkehrslenkung Berlin
(VLB), die eigentlich
genau diese Aufgabe
hat, aber sie ist nur für
das sogenannte Hauptverkehrsnetz
zuständig.
Dass es durchaus sinnvoll
sein kann, sich auch
mit dem „Nebenverkehrsnetz“
zu beschäftigen,
zeigt das aktuelle
Beispiel der Kreuzung
Hardenbergstraße/Fasanenstraße.
Trotz einer
Beschilderung, dass
aufgrund der Bauarbeiten
an der Kantstraße
auf die Fasanenstraße
ausgewichen werden soll, haben unsere
Wasserbetriebe mal eben beschlossen,
diese Einfahrt komplett dicht zu
machen, die Einbahnstraßenregelung
aufzuheben und – damit es besonders
spannend wird – niemandem Bescheid
zu sagen. Wenn Sie also in nächster Zeit
zur IHK oder dem VBKI wollen, kommen
Sie bitte nicht auf die Idee, die bisherigen
Wege zu nutzen. Sie müssen jetzt von der
Kantstraße in die Fasanenstraße fahren,
sonst kommen Sie nicht durch. Dabei ist
gerade diese Straße ein wichtiger Bypass
für die oft verstopften Kreuzungen am
Bahnhof Zoo, auf den unsere Stadtrundfahrtbusse
genauso angewiesen sind wie
Lieferanten und Taxis. Immerhin geht es
hier auch zu den Hotels Astoria, Savoy
und Indigo und weiter zum Kempinski.
Es kann nicht sein, dass hier jeder Versorgungsbetrieb
unabgestimmt und ohne
Vorwarnung Straßen aufbuddelt und
der Wirtschaftsverkehr Ehrenrunden
fährt auf der Suche nach neuen Wegen.
Das ist in betriebswirtschaftlicher Hinsicht
wie auch unter Umweltaspekten
nicht hinnehmbar. Einerseits droht uns
die Verkehrsverwaltung aufgrund der
NO 2
-Belastungen unserer Straßen mit
neuen Sperrungen und Tempo-30-Strecken,
auf der anderen Seite schaffen wir
durch unnötige Suchverkehre aufgrund
mangelnder Koordination der Bautätigkeit
zusätzliche Umweltbelastungen.
Der Wirtschaftsverkehr fährt
mehrheitlich Dieselfahrzeuge
und genau diese verursachen
die Belastung. Bevor
man uns mit neuen
Sanktionen aus der Hexenküche
der Umweltverwaltung
drangsaliert, sollte man
doch erst einmal seine Hausaufgaben
machen und dafür
sorgen, dass die VLB über
Sperrungen vollständig informiert.
Unsere Sperrung
ist dort bis heute nicht aufgeführt,
das Schild am Breitscheidplatz
steht aber immer
noch. Wir Berliner Unternehmen
haben großes Interesse daran, jeden
unnötigen Kilometer einzusparen –
schließlich sind die Kraftstoffkosten auf
Rekordniveau. Wir brauchen aber die
Unterstützung der Verwaltung, indem
wir rechtzeitig über die geplanten Maßnahmen
informiert werden.
Die Fasanenstraße soll genutzt werden, ist aber dicht