Juni 2013 - IHK Berlin

SERVICE
RECHT
GbR auch
ohne eigenes
Kapital
Die Beteiligung an einer Gesellschaft
bürgerlichen
Rechts (GbR) setzt nicht voraus,
dass jeder Gesellschafter
sich mit einem Kapitalanteil
beteiligt. Dies wurde
vom OLG Frankfurt (Beschl.
v. 20.09.2012, Az. 20 W 264/12)
bestätigt. Das Wesen der GbR,
der Zusammenschluss der
Gesellschafter zur Erreichung
eines gemeinsamen Zweckes
nach § 705 BGB, bedeutet
nicht, dass jeder Gesellschafter
Kapital einbringen muss.
Der Unterstützungsbeitrag
kann auch in der Leistung von
Diensten liegen.
Der Entscheidung lag der
Antrag auf Eintragung einer
GbR als Eigentümerin eines
Grundstücks im Grundbuch
zugrunde. Das Grundstück
wurde im Rahmen der GbR-
Gründung durch einen Gesellschafter
in die Gesellschaft
eingebracht. Im Gesellschaftsvertrag
war vereinbart, dass
die Verwaltung des Gesellschaftsvermögens
durch den
Gesellschafter ohne Kapitalanteil
mit übernommen wird
und seine Arbeitsleistungen
als Beiträge gelten. Der Gesellschaft
wurde vom Grundbuchamt
die Existenz abgesprochen,
weil ein Gesellschafter
alle Kapitalanteile halte.
Das OLG gab der GbR Recht.
Wie die Förderbeiträge im
Sinne einer prozentualen Beteiligung
an der GbR gewertet
werden, sei Sache der Gesellschafter.
Der von einem Gesellschafter
eingebrachte Kapitalanteil
in Form des Grundstückes
sei jedenfalls nicht
automatisch mit dem Anteil
an der Gesellschaft als solcher
gleichzusetzen.
zs
Der Bundesgerichtshof bekräftigte seine Rechtsprechung: Vermieter müssen gewerblichen Musikunterricht nicht dulden
Rechtmäßig gekündigt
BGH: Gewerbe in Mietwohnung bei Belästigung anderer Mieter unzulässig
In einer aktuellen Entscheidung
beschäftigte sich der
Bundesgerichtshof (BGH) mit
der Frage, ob der Vermieter die
Nutzung einer Mietwohnung
zum Zwecke gewerblichen
Musikunterrichts dulden muss
(BGH, Urteil vom 10.04.2013,
VIII ZR 213/12).
Ein Mieter hatte in der Wohnung
an drei Werktagen Gitarrenunterricht
für etwa 12 Schüler
erteilt. Wegen des Lärms
kam es mit den anderen Mietern
zu Streitigkeiten. Der Vermieter
kündigte daraufhin das
Mietverhältnis außerordentlich.
Im Ergebnis erklärte der
BGH die Kündigung für rechtmäßig.
Der BGH bekräftigte damit
seine Rechtsprechung, wonach
bei geschäftlichen Aktivitäten
freiberuflicher oder
gewerblicher Art, die nach außen
in Erscheinung treten, eine
Nutzung vorliegt, die der
Vermieter in ausschließlich zu
Wohnzwecken angemieteten
Räumen ohne entsprechende
Vereinbarung grundsätzlich
nicht dulden muss. Das heißt
jedoch nicht, dass zu Wohnzwecken
angemietete Räume
grundsätzlich nicht gewerblich
genutzt werden dürfen. Der
Vermieter kann das Mietverhältnis
nur dann außerordentlich
kündigen, wenn durch die
gewerbliche Nutzung die anderen
Mieter mehr belästigt
werden als durch die übliche
Wohnnutzung. Unproblematisch
erlaubt sind Nutzungen
für normale Büroarbeiten, es
sei denn, der Mietvertrag sieht
strengere Regelungen ausdrücklich
vor. Nie erlaubt in
angemietetem Wohnraum sind
etwa der Betrieb freiberuflicher
Praxen oder Geschäfte mit
Laufkundschaft. Fatih Biskin/loh
Kündigung und Treu und Glauben
Bewegt ein Arbeitgeber einen
Arbeitnehmer mit einer Gehaltserhöhung
zur Fortsetzung
des Arbeitsverhältnisses, verhindert
das nicht eine fünf Monate
später ausgesprochene
betriebsbedingte Kündigung.
Das hat das Landesarbeitsgericht
Köln im Fall eines Arbeitnehmers
in einem Kleinbetrieb
entschieden, bei dem
Paragraf 1 Kündigungsschutzgesetz
keine Anwendung fand
(vom 28. September 2012; Az.:
4 Sa 569/12). Der Arbeitgeber
hatte den Arbeitnehmer wenige
Monate vor der Kündigung
durch eine Gehaltserhöhung
davon abgehalten, die Firma
zu wechseln. Als der Arbeitgeber
die betriebsbedingte Kündigung
aussprach, machte der
Arbeitnehmer geltend, dass
dieses Verhalten gegen Treu
und Glauben verstoße. Das
Gericht weist darauf hin, dass
die diesen Grundsatz regelnde
Vorschrift (vgl. Paragraf 242
BGB) auf Kündigungen neben
dem Kündigungsschutzgesetz
nur in beschränktem Umfang
anwendbar sei, weil das Kündigungsschutzgesetz
den Bestandsschutz
und die Arbeitnehmerinteressen
abschließend
regele.
bs
FOTO: PA/ROBERT B. FIS
40 I Berliner Wirtschaft 06-13