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Juni 2013 - IHK Berlin

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FORUM<br />

121218_BVB88_HWK <strong>IHK</strong>_210x140_MotivKautschuk_RZ1.indd 1 09.01.13 17:39<br />

Engpässe im bestehenden Netz beseitigen<br />

können. In einer Kosten-/Nutzenbetrachtung<br />

wird darüber zu entscheiden<br />

sein, ob durch den Neubau Engpässe<br />

gemildert/beseitigt werden können.<br />

Ein verkehrsträgerübergreifender Netzansatz<br />

ist notwendig.<br />

Jetzt zeigt sich, dass auch die Bahn Kapazitätsprobleme<br />

hat. Wurden hier<br />

falsche Prioritäten gesetzt?<br />

Kapazitätsprobleme deuten weniger auf<br />

falsche Prioritäten hin, sondern sind der<br />

Unterfinanzierung der Infrastruktur geschuldet,<br />

weil wir diese über Jahrzehnte<br />

auf Verschleiß gefahren haben. Der neue<br />

Bundesverkehrswegeplan muss deshalb<br />

neben geänderten Prioritäten Kosten-/<br />

Nutzenverhältnisse sowie die Umweltauswirkungen<br />

im Auge behalten. Die<br />

Schiene hat hier erhebliche Probleme<br />

zu erwarten.<br />

Die Binnenschifffahrt verfügt noch<br />

über erhebliche Kapazitätsreserven.<br />

Wäre sie eine Alternative für Schiene<br />

und Straße?<br />

Für die Binnenschifffahrt benötigen<br />

wir intelligentere Konzepte. Binnenschifffahrt<br />

und Schiene sind Massenverkehrsträger<br />

und können einander<br />

auf wichtigen Verkehrsachsen, z. B. auf<br />

der Rheinstrecke, ersetzen.<br />

So ist durchaus<br />

vorstellbar, dass Massengutverkehre<br />

auf das<br />

Binnenschiff wandern<br />

und dafür zusätzliche<br />

Kapazitäten für den Kombinierten Verkehr<br />

und zur Entlastung der Straße freigemacht<br />

werden. Die dazu nötigen ökonomischen<br />

Voraussetzungen müssen<br />

geschaffen werden. Eine dumpfe Verteuerungspolitik,<br />

z. B. die Straße über externe<br />

Kosten allein zu belasten, bringt keinen<br />

wirklichen ökonomischen und ökologischen<br />

Verlagerungsimpuls.<br />

Noch eine letzte Frage zur Lkw-Maut:<br />

Hat die Einführung dieser Gebühr zu<br />

einer Verbesserung der Infrastrukturfinanzierung<br />

geführt?<br />

Leider belegen die aktuellen Haushaltszahlen,<br />

dass trotz einer Mautbelastung<br />

des Verkehrsgewerbes und der Wirtschaft<br />

in Höhe von 4,5 Milliarden Euro<br />

pro Jahr keine zusätzlichen Mittel für<br />

die Straße im Haushalt<br />

eingestellt wurden. Die<br />

Ausgaben für die Schiene<br />

konnten nur leicht<br />

erhöht werden. Unter<br />

Berücksichtigung der<br />

Baukostensteigerungen stehen heute real<br />

rund 20 Prozent weniger Mittel für den<br />

Ausbau und Erhalt der Infrastruktur zur<br />

Verfügung als vor der Mauteinführung.<br />

Vom Einsturz bedrohte Rheinbrücken<br />

und der kritische Zustand der Fernstraßeninfrastruktur<br />

sind nicht wegzuleugnen.<br />

Ohne zusätzliche Mittel drohen<br />

Streckensperrungen und der Kollaps<br />

des Logistiksektors, und zwar lange bevor<br />

Staus und Engpässe den Verkehr<br />

zum Erliegen bringen.<br />

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