Juni 2013 - IHK Berlin
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FORUM<br />
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Engpässe im bestehenden Netz beseitigen<br />
können. In einer Kosten-/Nutzenbetrachtung<br />
wird darüber zu entscheiden<br />
sein, ob durch den Neubau Engpässe<br />
gemildert/beseitigt werden können.<br />
Ein verkehrsträgerübergreifender Netzansatz<br />
ist notwendig.<br />
Jetzt zeigt sich, dass auch die Bahn Kapazitätsprobleme<br />
hat. Wurden hier<br />
falsche Prioritäten gesetzt?<br />
Kapazitätsprobleme deuten weniger auf<br />
falsche Prioritäten hin, sondern sind der<br />
Unterfinanzierung der Infrastruktur geschuldet,<br />
weil wir diese über Jahrzehnte<br />
auf Verschleiß gefahren haben. Der neue<br />
Bundesverkehrswegeplan muss deshalb<br />
neben geänderten Prioritäten Kosten-/<br />
Nutzenverhältnisse sowie die Umweltauswirkungen<br />
im Auge behalten. Die<br />
Schiene hat hier erhebliche Probleme<br />
zu erwarten.<br />
Die Binnenschifffahrt verfügt noch<br />
über erhebliche Kapazitätsreserven.<br />
Wäre sie eine Alternative für Schiene<br />
und Straße?<br />
Für die Binnenschifffahrt benötigen<br />
wir intelligentere Konzepte. Binnenschifffahrt<br />
und Schiene sind Massenverkehrsträger<br />
und können einander<br />
auf wichtigen Verkehrsachsen, z. B. auf<br />
der Rheinstrecke, ersetzen.<br />
So ist durchaus<br />
vorstellbar, dass Massengutverkehre<br />
auf das<br />
Binnenschiff wandern<br />
und dafür zusätzliche<br />
Kapazitäten für den Kombinierten Verkehr<br />
und zur Entlastung der Straße freigemacht<br />
werden. Die dazu nötigen ökonomischen<br />
Voraussetzungen müssen<br />
geschaffen werden. Eine dumpfe Verteuerungspolitik,<br />
z. B. die Straße über externe<br />
Kosten allein zu belasten, bringt keinen<br />
wirklichen ökonomischen und ökologischen<br />
Verlagerungsimpuls.<br />
Noch eine letzte Frage zur Lkw-Maut:<br />
Hat die Einführung dieser Gebühr zu<br />
einer Verbesserung der Infrastrukturfinanzierung<br />
geführt?<br />
Leider belegen die aktuellen Haushaltszahlen,<br />
dass trotz einer Mautbelastung<br />
des Verkehrsgewerbes und der Wirtschaft<br />
in Höhe von 4,5 Milliarden Euro<br />
pro Jahr keine zusätzlichen Mittel für<br />
die Straße im Haushalt<br />
eingestellt wurden. Die<br />
Ausgaben für die Schiene<br />
konnten nur leicht<br />
erhöht werden. Unter<br />
Berücksichtigung der<br />
Baukostensteigerungen stehen heute real<br />
rund 20 Prozent weniger Mittel für den<br />
Ausbau und Erhalt der Infrastruktur zur<br />
Verfügung als vor der Mauteinführung.<br />
Vom Einsturz bedrohte Rheinbrücken<br />
und der kritische Zustand der Fernstraßeninfrastruktur<br />
sind nicht wegzuleugnen.<br />
Ohne zusätzliche Mittel drohen<br />
Streckensperrungen und der Kollaps<br />
des Logistiksektors, und zwar lange bevor<br />
Staus und Engpässe den Verkehr<br />
zum Erliegen bringen.<br />
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