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We t t b e w e r b „Die zunehmende Bereitschaft des Staates allerdings, in das Wirtschafts geschehen einzugreifen, hätte nicht Erhards Wohlwollen gefunden“ Die Bundesagentur fungiert als eine Art oberster „Preiskommissar“ Grundgesetz der Sozialen Marktwirtschaft bezeichnet. Wenn Erhard indes von der Kontrolle von Monopolen und dem Verbot von Kartellen gesprochen habe, dann habe er den Staat in seiner Rolle als Schiedsrichter vor Augen gehabt, der sich selbst aus dem Spielgeschehen fernzuhalten habe, betonte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom. „Die zunehmende Bereitschaft des Staates allerdings, in das Wirtschaftsgeschehen einzugreifen, hätte nicht Erhards Wohlwollen gefunden. Davon bin ich überzeugt. So wohlmeinend die dahinterstehenden Erklärungen, zum Beispiel der Verbraucherschutz, auch sein mögen.“ Obermann sagte, Erhard stünde nach seiner Auffassung heute für eine Wettbewerbsaufsicht, die sich nach fast zehn Jahren rasanten Umbruchs und intensiven Wettbewerbs wieder auf die grundlegenden Regeln des Kartellrechts beschränken würde. Er betonte, der Telekommunikationssektor habe eine gewisse Vorreiterrolle für andere Sektoren. „Regulierung wird nicht als Instrument eingesetzt, um mit einem geeigneten Rahmen eine freie, wohlfahrtsverbessernde Preisbildung zu fördern, sondern erledigt die Preisbildung zum Teil gleich mit.“ Die Bundesnetzagentur fungiere als eine Art oberster „Preiskommissar“. Hinzu komme die Regulierung auf europäischer Ebene. Obermann warnte, eine Superregulierungsbehörde auf EU-Ebene sei kontraproduktiv und trage dazu bei, die regulierungsbedingten gesamtwirtschaftlichen Verluste zu erhöhen. Dies sei indes unvereinbar mit der wirtschaftspolitischen Konzeption eines Ludwig Erhard, monierte Obermann. Die gegenwärtige Regulierungspraxis wirke investitionshemmend. „Europa fällt hinsichtlich der Investitionen in die Telekommunikationsinfrastruktur deutlich hinter Nordamerika und Ostasien zurück.“ Risikobehaftete Investitionen mit einer Refinanzierung über Jahrzehnte würden nicht getätigt, wenn die Gefahr einer Entwertung durch Regulierung zu groß werde. „Markt und Wettbewerb können ihre wohlfahrtssteigernde Wirkung nur entfalten, wenn man ihren selbstregulativen Kräften auch ein ausreichendes Maß an Vertrauen schenkt. Dieses Vertrauen hatte auch Erhard, als er die Preise freigab und damit den Grundstein für das deutsche Wirtschaftswunder legte“, erklärte Obermann. „Die Tatsache, dass die großen europäischen Wettbewerber der Deutschen Telekom längst in Deutschland Fuß gefasst haben und amerikanische Industrieriesen sowie Finanzinvestoren auf dem Sprung sind, lässt die Gefahr einer Remonopolisierung der Märkte bei nachlassender Regulierung gering erscheinen.“ Hinzu komme die fortschreitende Globalisierung. In der Telekommunikation sei ein „Öko - sys tem“ entstanden, das durch weltweite, wechselseitige Abhängigkeiten gekennzeichnet sei. „Auch auf den Kapitalmärkten konkurrieren die großen Unternehmen der Branche um die Gunst der Anleger. Die Europäer werden weiter an Boden verlieren, wenn sie nicht vergleichbare Rahmenbedingungen vorfinden 18 trend III/2007
We t t b e w e r b wie ihre amerikanischen und asiatischen Konkurrenten“, mahnte Obermann. Hinsichtlich der Konsolidierung der Märkte gebe es in Europa erheblichen Nachholbedarf. „Hemmend wirkt dabei auch die restriktive Bewertung von Unternehmenszusammenschlüssen“, hob der Telekom-Chef hervor. Angesichts der Entwicklungen der letzten Jahre besteht nach seinen Worten derzeit Anlass zur Sorge, dass nationale Überregulierungen durch eine Harmonisierung auf europäischer Ebene tendenziell zementiert werden. Jeder Versuch der Regulierung und des staatlichen Dirigismus gehe in die Irre. „Mit Blick auf die Dynamik der Telekommunikationsindustrie und der Kapitalmärkte wäre dies aus Sicht der verbliebenen europäischen Unternehmen eine fatale Fehlentwicklung“, warnte Obermann. Die Wettbewerbspolitik im Bereich der Telekommunikation solle darum zehn Jahre nach der Liberalisierung wieder stärker auf die Schiedsrichter-Rolle im Sinne Erhards zurückgedrängt werden. „Zugang zu grundlegenden wettbewerbsnotwendigen Vorleistungen, Missbrauchsaufsicht bei Verbraucherpreisen wie in anderen Versorgungsin - dustrien auch – und eine die Größenvorteile in unserer Branche berücksichtigende Fusionskontrolle“, forderte der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Telekom. Wenn der Staat ein ehemaliges Monopolunternehmen wie die Telekom in die Freiheit des liberalisierten Marktes entlasse, dann solle er auch konsequenterweise seinen Macht- und Gestaltungsanspruch zurücknehmen und Eingriffe in die unternehmerische Gestaltungsfreiheit unterlassen. Die Bundesrepublik habe seit mehr als 50 Jahren ein funktionierendes und bewährtes Wettbewerbsrecht mit starken Kontroll-, Korrektur- und Sanktionsmechanismen. Es bedürfe keiner Ergänzung durch neue Regulierungsvorschriften. Der deutsche Staat und die EU-Behörden sollten sich wieder stärker auf ordnungspolitische Aufgaben konzentrieren, forderte Obermann. „Das ist auch ein Thema für den europäischen Verfassungsvertrag.“ Aus Rede Wirtschaftstag 2007 „Hinsichtlich der Konsolidierung der Märkte gibt es in Europa erheblichen Nachholbedarf“ Der deutsche Staat und die EU-Behörden sollten sich wieder stärker auf ordnungspolitische Aufgaben konzentrieren „Die gegenwärtige Regulierungspraxis wirkt investitionshemmend“ III/2007 trend 19
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