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A g e n d a nicht als Staat einen einheitlichen branchenunabhängigen gesetzlichen Mindestlohn festsetzen. Wir haben derzeit Wachstumsraten, von denen wir jahrelang geträumt haben. Die deutsche Wirtschaft hat einen großen Beitrag dazu geleis - tet, dass das so ist. 600.000 neue sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sind zu verzeichnen. Zum ersten Mal seit langem liegt die Arbeitslosenzahl wieder unter vier Millionen. Aber, meine Damen und Herren, unter vier Millionen heißt doch noch lange nicht, dass wir die jetzt bestehenden Arbeitsplätze wieder in Gefahr bringen dürfen. Wir müssen vielmehr weiter daran arbeiten, die Zahl der Arbeitslosen zu senken. Dies ist die zentrale Aufgabe, an der auch die Arbeit dieser Koalition zum Schluss beurteilt wird. Deshalb werden wir alles daransetzen, mehr Menschen in Arbeit zu bringen und nicht durch irgendwelche Maßnahmen Arbeitsplätze in unserem Land zu vernichten. Das wäre verantwortungslos. wir reformieren – u. a. Unternehmensteuerreform, Rente, Gesundheit – und leisten damit einen Beitrag dazu, die Lohnzusatzkosten auf unter 40 Prozent zu senken. Wir müssen alles tun, um den Aufschwung zu stärken. Deshalb dürfen wir weder falsche Schritte gehen, noch dürfen wir erlahmen bei der Frage, was noch zu tun ist. Das heißt, Stillstand kann nicht das Motto der Stunde sein, vielmehr müssen wir konsequent weitermachen. Auch wenn es natürlich manch unterschiedliche Auffassungen innerhalb der Großen Koalition gibt, so wissen wir doch um die unbedingte Notwendigkeit, das Maß an Gemeinsamkeit, was da ist, zu nutzen, um das Wirtschaftswachstum in Deutschland zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Deutschland ist die größte Volkswirtschaft in Europa. Wie es der Bundesrepublik Deutschland wirtschaftlich geht, hat ohne Zweifel auch auf Wachstum und Entwicklung in anderen europäischen Ländern Auswirkungen. Deshalb sind wir uns unserer Verantwortung bewusst und haben im Zuge der deutschen EU-Ratspräsidentschaft eine Vielzahl von Entscheidungen getroffen, die im Ergebnis auch dem Anspruch der EU, ein wirtschaftlich starker Partner in der Welt zu sein, gerecht werden. Wichtig dabei war zunächst, dass Deutschland den Stabilitäts- und Wachstumspakt wieder verlässlich einhält. Wenn Deutschland versucht hätte, den Stabilitäts- und Wachstumspakt irgendwie aufzubohren oder aufzuweichen, dann hätte das keine guten Auswirkungen auf Europa gehabt. Mit einem neuen DAX-Rekord feiert die Börse den Aufschwung Die Koalition hat für eine Vielzahl von Maßnahmen eine Menge Kritik bekommen. Als wir im vorigen Jahr immer und immer wieder gesagt haben, dass wir den Dreiklang „Sanieren, Inves - tieren, Reformieren“ durchsetzen, und damit auch Maßnahmen verbunden waren, die den Menschen Härten zugemutet haben, haben viele vorhergesagt, dass wir damit das zarte Pflänzchen Aufschwung kaputt machen würden. Heute wissen alle, dass der genannte Dreiklang richtig ist. Wir haben einen Haushalt, der auf Sanierungskurs ist. Zum ersten Mal ist ein ausgeglichener Haushalt in Sichtweite. Mit den Investitionen haben wir den Mittelstand und insbesondere kleinere Betriebe gestärkt. Und Heute können wir festhalten, dass Deutschland aus dem Defizitverfahren entlassen ist, aber nicht, weil wir politischen Druck gemacht haben, sondern weil wir die Bedingungen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes erfüllen. Das ist nach meiner Meinung auch der einzig richtige Weg. Er schafft uns auch die Voraussetzung dafür, nachdrücklich für die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank einzutreten. Sie darf nicht unter politischen Druck kommen. Sie ist das Fundament des Euro. Darüber hinaus muss Europa lernen, dass nicht immer nur neue Richtlinien verabschiedet werden, sondern dass auch einmal Richtlinien abgeschafft werden können und Bürokratie in Europa abgebaut werden muss. 1,5 Prozent 10 trend III/2007
A g e n d a mehr Wachstum könnte freigesetzt werden, wenn bei den europäischen Richtlinien 25 Prozent Bürokratieabbau wirklich erreicht würden. Außerdem muss Europa weltweite Abkommen unterstützen. An dieser Stelle nenne ich beispielhaft die Doha-Runde. Europa muss Vorreiter eines offenen und liberalen multilateralen Handels auf der Welt sein – einmal um seinem eigenen Wertefundament gerecht zu werden, zum zweiten weil Europa und auch Deutschland immer am meisten davon profitiert haben, wenn wir für einen offenen Welthandel eintreten. Auch haben wir uns in unserer deutschen EU- Ratspräsidentschaft intensiv für die transatlantische Wirtschaftspartnerschaft eingesetzt. Das ist eine wichtige Antwort auf den gewachsenen Wettbewerb. Nichttarifäre Hemmnisse, wie wir sie vor der Einführung des Binnenmarktes in der Europäischen Union hatten, binden hier zu viele Kräfte. Wenn wir zum Beispiel bei der Zulassung von Medikamenten, bei Crashtests von Autos, bei den Bilanzierungsregeln und vielem anderen mehr eine gemeinsame Kraftanstrengung schafften, dann brächte das einen großen Gewinn, den wir in Innovation, in Forschung, in Zukunft investieren könnten, was beide Kon - tinente im Übrigen dringend gebrauchen können. Wenn wir über den Wettbewerb der Kontinente, über die Entwicklung der Globalisierung sprechen, werden wir sicherlich auch in Zukunft darüber reden müssen, welche Instrumente der Finanzmärkte uns nach vorne bringen und – im Gegenzug – welche Möglichkeiten der Transparenz und der Kontrolle wir hier einfordern müssen. Ohne Zweifel ist die Globalisierung für viele Menschen eine große Herausforderung. Deshalb beschäftigen wir uns zum Beispiel mit der Frage, wie Transparenzregeln für Hedgefonds aussehen sollten. Nicht weil wir diese Instrumente der modernen Finanzpolitik einfach ablehnen, sondern weil wir sehen, dass zwischen den herkömmlichen und den neuen Instrumenten ein hohes Maß an Unterschiedlichkeit in der Transparenz herrscht. Ich bin dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank sehr dankbar, dass er sich für einen Code of Conduct eingesetzt hat. Wenn dieser von der Industrie und der Finanzwirtschaft selber erarbeitet wird, dann ist das allemal das Beste. Deshalb meine Bitte an dieser Stelle auch an Sie für Ihre Diskussion im Wirtschaftsrat: Lassen Sie uns für das notwendige Maß an Regu lie - rung eintreten, bevor wir zum Schluss zu fal - schen Formen der Überregulierung kommen. Was also ist die Aufgabe der Europäischen Union? Mit Sicherheit nicht, sich dauernd mit sich selbst zu beschäftigen. Deshalb hoffe ich, dass Europa für seine zukünftigen vertrag - lichen Grundlagen in der nächsten Woche ein Stück weiter kommen wird. Denn es gibt so viele Dinge, bei denen die Welt nicht auf Europa wartet und bei denen es darum geht, dass wir uns kraftvoll mit einer einheitlichen Stimme ein mischen. Das beginnt bei der Frage des Klima schutzes und der Energiepolitik, es geht weiter über kräftiges wirtschaftliches Wachstum, Ausbildung, Rahmenbedingungen für Arbeitsstandards bis hin zu ökologischen Standards. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit unseren kulturellen Erfahrungen, Traditionen und Erfolgen der vergangenen Jahre alle Chancen haben, im globalen Wettbewerb nicht nur bestehen zu können, sondern ihn auch ganz entscheidend mitbestimmen zu können. Das können wir aber nur, wenn wir uns der realen Kräfteverhältnisse in der Welt bewusst sind. In der Europäischen Union leben zusammen fast 500 Millionen Einwohner. Auf der Welt leben über sechs Milliarden Menschen, in Deutschland 80 Millionen. Wer also glaubt, er könne allein mit 80 Millionen Deutschen oder knapp 500 Millionen Europäern für sechs Milliarden den Takt vorgeben, der überhebt sich schlicht und einfach. Deshalb muss die Europäische Union gemeinsam handeln. Wir müssen selbstbewusst auftreten, selbstbewusst mit dem, was wir können, neugierig auf das, was zu machen ist, kraftvoll und mit Elan. Dann, so glaube ich, hat Europa, ein Kontinent, der heute ohne Krieg friedlich und demokratisch seine Zukunft gestaltet, die Chance, weltweit ein anerkannter Partner zu sein. Zurzeit findet ein großer Wettbewerb um gesellschaftliche Ordnungen statt. Deshalb ist es so wichtig, dass eine dynamische Wirtschaft mit einer mit Maß gestaltenden Politik einhergeht, um ein Ziel unserer Zeit zu erreichen: die Globalisierung menschlich zu gestalten. Rede Wirtschaftstag 2007 III/2007 trend 11
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