Download ( PDF | 4649 KB ) - Wirtschaftsrat der CDU e.V.

muss nachgebessert werden. Machen wir uns
deshalb nichts vor: Das Projekt „Unternehmensteuerreform“
kann noch nicht zu den Akten.
Vielmehr muss es auf Wiedervorlage in der
nächsten Legislaturperiode gelegt werden!
„Der Wirtschaftsrat hat allen Grund, selbstbewusst und tatkräftig aufzutreten.
Wir stehen für diejenigen Werte und Überzeugungen, die unser
Land unter ungleich schwierigeren Bedingungen nach dem zweiten
Weltkrieg wirtschaftlich stark gemacht haben.
In dieser Tradition ist es uns besonders wichtig, den Kern der Sozialen
Marktwirtschaft gegen alle Widerstände zu verteidigen und erfolgreich
für das Zeitalter der Globalisierung zu erneuern.
Wir haben deshalb gerne den Vorschlag unserer Mitglieder auf der Bundesdelegiertenversammlung
aufgenommen, diesem Anliegen in einer
hochkarätigen Veröffentlichung Nachdruck zu verleihen.
„Was würde Ludwig Erhard heute sagen?“ Unter diesem wegweisenden
Titel gibt der Wirtschaftsrat als Aufgalopp pünktlich zur zweiten Hälfte
der Legislaturperiode einen Sammelband heraus. Der Wirtschaftsrat bekennt
sich zur Sozialen Marktwirtschaft und zeigt Flagge bei ihrer Weiterentwicklung
im Zeitalter der Globalisierung.
In dem Buch melden sich hochrangigste Co-Autoren wie Bundeskanzlerin
Merkel, Bundeskanzler a.D. Schüssel, Kardinal Lehmann, Bundes -
verfassungsrichter Di Fabio, Nikolaus Schweickart, Berthold Leibinger,
Pascal Krimmer und Bernd Raffelhüschen, Michael Hüther und Peter
Gillies zur Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft zu Wort.
Wir alle können dazu beitragen, dass der Band ein Bestseller wird. Lassen
Sie uns auf diese Weise gemeinsam den linken Angriffen auf die
Soziale Marktwirtschaft mutig entgegentreten.
Wir werden nicht nachlassen, Etatdisziplin und ein konjunkturell flexibles
Neuverschuldungsverbot zu fordern.
Die Unternehmensteuerreform ist der erste Schritt. Wir fordern dringend
den zweiten Schritt, um den Anschluss an andere Länder nicht
zu verlieren.
Die Erbschaftsteuerreform muss kommen – ohne verkappte Steuer -
erhöhung.
Der Arbeitsmarkt muss flexibilisiert werden. Einen flächendeckenden
gesetzlichen Mindestlohn lehnen wir ab.
Klimapolitik muss vom ökologischen Kopf auf die ökonomischen Füße
gestellt werden. Weg vom Kostentreiber, hin zum Innovations motor!
Um Wachstum, Innovationen und Arbeitsplätze zu sichern, haben Inves
titionen in Bildung und Forschung auf allen Ebenen höchste Priorität.
Nur so können wir die Zukunftschancen der Menschen fördern
und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands stärken.“
Die Erbschaftsteuer-Reform muss noch in diesem
Jahr verabschiedet werden, ist aber Ländersache.
Wettbewerb unter den Ländern begrüßen
wir.
Der Arbeitsmarkt ist ein Markt –
und keine sozialstaatliche Wellness-
Oase! Auch hier besteht dringender
Reformbedarf!
Ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn
ist kein Beitrag zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes.
Dies lehnen wir ab!
Wir haben die Wahl: Tarifautonomie oder gesetzlicher
Mindestlohn! Beides zusammen geht
nicht! Kein Land der Welt hat beides. Lassen wir
es bei der Tarifautonomie!
Gesetzliche Mindestlöhne gefährden Arbeitsplätze
und sind daher unsozial. Tarifvertraglich
festgelegte Löhne können nicht sittenwidrig
sein.
Mit dem Modell der so genannten „Flexicurity“
ist es Dänemark gelungen, die Arbeitslosenquote
innerhalb der letzten zehn Jahre von
zehn auf fünf Prozent zu halbieren.
Der bisher in Deutschland übliche Kombilohn
Arbeitslosengeld II plus Schwarzarbeit gehört
entschieden bekämpft!
Die Bundesagentur für Arbeit in Thüringen hat
kürzlich die arbeitsuchenden Reinigungskräfte
und Bauarbeiter ihrer Sektion zu einer ein -
wöchigen Pflichtveranstaltung eingeladen. Die
Resonanz: Die Hälfte der Kandidaten ist erst gar
nicht erschienen – trotz massiver Leistungs -
kürzungen. Was war ihr Problem? Ganz einfach:
Die Pflichtveranstaltung fiel in ihre Kern-
Schwarzarbeits-Zeit von acht bis elf Uhr morgens.
Konsequenz: 50 Prozent der Angeschriebenen
haben sich aus der Arbeitslosigkeit abgemeldet!
Der Missbrauch muss beendet werden. Der
Koalitionsvertrag muss eingelöst werden –
auch wenn die SPD heute nichts mehr davon
wissen will.
Effektive Klimaschutzpolitik erfordert
Vernunft und nicht Ideologie!
Nur so kann sie vom Kostentreiber
zum Innovationsmotor werden.
Selbstverständlich können wir Deutschland jederzeit
auch zum CO 2-freien Raum erklären –
68 trend III/2007