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A g e n d a
Deutschland liegt jetzt mit der Steuerbelas -
tung bei unter 30 Prozent. Das ist für viele
Inves toren von außen eine gute Möglichkeit,
wieder in den Standort Deutschland zu inves -
tieren. Wir haben versucht, obwohl das in der
Sache sehr schwer zu 100 Prozent zu erreichen
ist, Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften
vergleichbare steuerliche Bedingungen
zu geben. Ich denke, dass wir mit einer Gesamtentlastung
von fünf Milliarden € einen
Beitrag dazu leisten, dass nicht allzu viele Verwerfungen
in diesem System entstehen.
der Tarifautonomie gibt. Hier muss man zur
Kenntnis nehmen, dass die starke tarifliche Bindung,
wie wir sie über Jahrzehnte insbesondere
in den alten Bundesländern hatten, heute in
dieser Form nicht mehr besteht und insbesondere
in den neuen Bundesländern die Situation
zum Teil völlig anders ist. Wir haben sehr unterschiedliche
Bedingungen in den einzelnen
Branchen. Durch die Tatsache, dass wir in einem
offenen europäischen Binnenmarkt arbeiten,
haben wir natürlich auch einen gewissen Lohndruck
von außen.
Wer einmal eine Steuerreform konzipiert hat,
der merkt, dass zwischen dem Lehrbuch und
den angestammten Besitzständen natürlich
ein weites Feld ist. Je größer die Entlastungsmöglichkeiten
sind, umso besser können Sie
das überbrücken. Unsere Spielräume aber waren
angesichts der Maßnahmen, die wir sonst
in diesem Jahr gemacht haben, begrenzt. Doch
unter dem Strich wird der Standort Deutschland
mit der Unternehmensteuerreform attraktiver.
Herr Lauk hat mit Recht davon gesprochen, dass
wir jetzt noch die Erbschaftsteuer umsetzen
müssen. Für Familienunternehmen ist es auch
psychologisch ein ganz wichtiger Punkt, dass
im Unternehmen einbehaltenes Kapital, wenn
es dort zehn Jahre bleibt, nicht versteuert wird.
Wir sind durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
zwar in keine ganz einfache Lage
gekommen und müssen alles im Paket umsetzen,
aber ich darf Ihnen hier sagen, dass die Erbschaftsteuerreform
kommt, so wie wir es Ihnen
bezüglich des betrieblichen Vermögens versprochen
haben. Dazu stehen wir und daran arbeiten
wir.
Im Augenblick wird eine Diskussion über die so
genannten Mindestlöhne geführt. Lassen Sie
mich dazu an dieser Stelle noch einmal ganz
deutlich sagen: Ich bin wie Sie der Meinung,
dass die Tatsache, dass 20 oder mehr europäische
Länder einen solchen Mindestlohn haben,
noch lange nicht heißt, dass dies für Deutschland
das geeignete Instrumentarium ist. Es gibt
in keinem dieser Länder einen so hohen Stellenwert
der Tarifautonomie wie in Deutschland.
Deshalb ist die Christlich Demokratische
Union gegen flächendeckende gesetzliche Mindestlöhne.
Ich rate uns gleichzeitig, gemeinsam zu betrachten,
welche Veränderungen es im Bereich
III/2007 trend
In Deutschland gibt es durch den Regelsatz von
Hartz IV plus Unterkunftskosten ein gewisses
gesetzliches Mindestniveau des Einkommens,
abhängig von der Größe der Familie. Es kann
aber durchaus vorkommen, dass jemand durch
seine Arbeit weniger verdient, als dieses Mindesteinkommen
ausmachen würde. Dann ist
es besser, das durch Arbeit erzielte Einkommen
in einem gewissen Umfang durch so genannte
Aufstockerleistungen zu unterstützen, als dass
auf diesen Arbeitsplatz verzichtet wird und die
betroffenen Menschen gänzlich von Transferhilfen
abhängig werden.
Wenn man das zur Kenntnis nimmt, dann müssen
wir folgende weitere Fragen beantworten:
Kommen die Tarifpartner zusammen bzw. kann
man Entscheidungen treffen, die ein solches
Zusammenkommen der Tarifpartner befördern?
Auch Herr Lauk hat davon gesprochen,
dass beim Entsendegesetz z. B. Erweiterungen
in gewissem Umfang denkbar sind, wobei wir
aber ganz klar das Prinzip haben: Die Tarifautonomie
ist das, was wir stützen und fördern wollen.
Wir können diese Tarifautonomie durch gesetzliche
Regelungen kräftigen, aber wir wollen
„Wir müssen alles tun,
um den Aufschwung
zu stärken“
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