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EU-Herausforderungen Wirtschaft, Klimawandel und Energieversorgung Peter Sutherland, Chairman BP plc und Goldman Sachs International Peter Sutherland machte deutlich, dass sich die Europäische Union (EU) nach dem Scheitern der Verfassungsreferenden in den Niederlanden und in Frankreich nach wie vor in einer fragilen Situation befinde. „Die Ergebnisse dieser Referenden wurden fälschlicherweise als Ablehnung der EU selbst interpretiert“, kritisierte Sutherland. „Das war weit von der Wahrheit entfernt.“ Nach den Worten des BP-Chairmans haben die Bürger tatsächlich eine ganze Reihe von Fragen mit „Nein“ beantwortet. Sie hätten zum Beispiel gegen die Globalisierung, gegen Migration, gegen die Türkei und gegen ihre politischen Führer votiert. Außerdem habe es für die Wähler keinen erkennbaren Preis für ihr „Nein“ gegeben. Sie hätten den Verfassungsvertrag folgenlos ablehnen können, weil die negativen Konsequenzen ihrer Ablehnung nicht erkennbar gewesen seien. Zudem hätten die Bürger über einen unverdaulichen Text mit mehr als 50.000 Wörtern abstimmen müssen, dessen genauer Inhalt den Wenigsten bekannt gewesen sein dürfte. „Die Menschen waren nicht länger inspiriert von den honorigen Idealen der EU-Gründungsväter, die die Grenzen durch eine Teilung von Hoheitsrechten einreißen wollten. Es war also letztlich wenig verwunderlich, dass die Bürger mit ,Nein‘ stimmten“, bemerkte Sutherland. Insbesondere in Frankreich sei dies der Fall gewesen. Dort hätten die Politiker seit Jahrzehnten die EU für alles verantwortlich gemacht, was falsch gelaufen sei. Überdies sei die EU in Paris als Vehikel für den Neoliberalismus verunglimpft worden. „Das ist natürlich eine geschmacklose und falsche Karikatur der Wahrheit – denn wo wären wir wohl heute ohne die EU?“, fragte Sutherland. Der BP-Chairman kritisierte, dass der „Verfassungsvertrag“ der EU unpassend benannt wor- 20 trend III/2007
EU-Herausforderungen den sei. Es habe sich um einen Vertrag, nicht aber um eine Verfassung gehandelt. Selbst der Maastricht-Vertrag oder der „Single European Act“ seien für Europa in ihrer Bedeutung weitreichender gewesen, und auch hier habe man nicht von einer Verfassung, sondern von Verträgen gesprochen. Nichtsdestotrotz seien die institutionellen Vorkehrungen, die der geplante Vertrag vorsieht, das absolute Minimum, betonte Sutherland. „Wenn man etwas kritisieren will, dann nicht, dass der Vertrag zu weit ginge – im Gegenteil, der Vertrag ist eher nicht weitreichend genug“, sagte der Chairman von Goldman Sachs International. Die Europäische Union müsse nun in die Zukunft schauen und die vor ihr liegenden Herausforderungen bewältigen. Man könne nicht einfach den abgelehnten Vertrag ad acta legen. Der Ablehnung der Bevölkerung in den Niederlanden und in Frankreich zum Trotz benötige die Europäische Union (EU) die zentralen Regelungen des Vertrages. 18 Länder hätten überdies den Verfassungsvertrag bereits ratifiziert, sechs weitere sind nach der Auffassung Sutherlands dazu bereit, dies ohne Schwierigkeiten zu tun. „Es ist politisch nicht akzeptabel, dass sich die Geschwindigkeit bei der Entwicklung der Institutionen Europas immer nach den langsamsten und zögerlichsten Ländern richten muss“, betonte Sutherland. In der Vergangenheit sei Blockaden mit einem Europa der zwei Geschwindigkeiten begegnet worden. „In diesem Zusammenhang haben wir die Entwicklung des Schengen-Abkommens erlebt und die Einführung des Euro.“ Dennoch seien nicht alle Themen dazu geeignet, um in dieser Weise mit ihnen umzugehen. Aus Rede Wirtschaftstag 2007 „Die Europäische Union muss die vor ihr liegenden Herausforderungen bewältigen“ GUTE NACHRICHTEN FÜR DIE WINDENERGIE: Unsere neue Offshore-Anlage nutzt schon bald die Kraft der Hochseewinde. Wir gehen neue Wege: 40 km vor Borkum. Unser Pilotprojekt bringt modernste Technik genau dahin, wo der Wind am stärksten ist. www.vattenfall.de Strom für saubere Luft
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