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„Wir sind auf das Reformkonzept der Bundeskanzlerin für die zweite
Halbzeit der Großen Koalition sehr gespannt. Der heutige Wirtschaftstag
findet zwischen dem zukunftsweisenden G8-Treffen und dem EU-
Gipfel statt.
In der G8-Runde wurden u. a. maßgebliche Weichen für den Klimaschutz
und die Freiheit der internationalen Finanzmärkte gestellt. Wir sind zuversichtlich,
dass Bundeskanzlerin Merkel diesen erfolgreichen Kurs auf
dem EU-Gipfel fortsetzen wird. Nur ein souveränes und wirtschaftlich
starkes Europa kann seiner Rolle als Mittler der Globalisierung und
transatlantischer Partner gerecht werden. Wir unterstützen die Initiative
von Angela Merkel zur Stärkung der transatlantischen Partnerschaft.
Der Wirtschaftsrat Deutschland freut sich besonders über die Gründung
des transatlantischen Wirtschaftsrats. Diese Initiative hat eine nicht zu
unterschätzende Bedeutung: Europa und die USA haben nur noch wenige
Jahre Zeit, weltweite Standards bei Rechnungslegung, Corporate
Governance und Korruptionsbekämpfung, Trade Rules etc. zu setzen.
Anschließend werden China und Indien den Takt vorgeben.
Die Bedeutung der transatlantischen Partnerschaft hat uns schon im
letzten Jahr bewogen, eine eigenständige Sektion ,New York‘ zu gründen.
Herr Nürnberger ist hier als Sektionssprecher die treibende Kraft.
Es ist mir eine besondere Freude, dass wir heute Jean Claude Trichet, den
obersten Währungshüter Europas, als weiteren ordnungspolitischen
Mitstreiter auf internationalem Parkett begrüßen dürfen. Präsident
Trichet mahnt immer wieder strukturelle Reformen in den Euro-Ländern
als Voraussetzung für die Absorption möglicher weltwirtschaftlicher
Schocks an. Sein konsequenter Stabilitätskurs als EZB-Chef hat den Euro
zur zweiten Leitwährung weltweit gemacht und mit dafür gesorgt, dass
seit Euro-Einführung im Euro-Raum zwölf Millionen Arbeitsplätze entstehen
konnten. Oder, wie die Financial Times vom 18. Mai 2007 treffend
zusammengefasst hat: „under fire, on target“. Untergetitelt: „A vindicated
Trichet continues to press for reform“. Wir unterstreichen seine ordnungs
politische Gradlinigkeit und die politische Unabhängigkeit der
EZB. Deshalb schlagen Präsidium und Bundesvorstand vor, Jean-Claude
Trichet mit der Ludwig-Erhard-Gedenkmünze in Gold auszuzeichnen.“
Die Globalisierung hat weitere unbeabsichtigte
Nebenwirkungen. Die Zusammenhänge sind
komplex. Eines ist klar: Innen- und Außen -
politik und Sicherheitspolitik lassen sich weniger
denn je trennen. Wirtschafts- und Sozial -
politik sind zunehmend von internationalem
Druck geprägt und mitbestimmt. Wir müssen
diese Zusammenhänge neu durchdenken und
Lö sungs vorschläge einbringen.
Dies gilt vor allem mit Blick auf das Verhältnis
Deutschlands zu Europa. Ein „Europa der
Bürger“ wird nur gelebt, wenn:
die politische Handlungsfähigkeit Europas
gestärkt wird
und zugleich die Beschränkung auf Kernkompetenzen
gelingt.
Wir waren alle geschockt, dass Franzosen und
Holländer Nein! gesagt haben zur vorgelegten
EU-Verfassung. Rückblickend können wir nur
froh darüber sein: Das was jetzt für den EU-Gipfel
erarbeitet worden ist, ist programmatischer,
auf das wirklich Notwendige begrenzt und
nicht überkandidelt und überkomplex.
Zudem muss gewährleistet sein, dass EU-Länder,
die die weitere Integration nicht mitgehen
wollen, die Union verlassen und eine rein assoziierte
Partnerschaft eingehen können. Bei der
vorhandenen erweiterten Diskrepanz der EU
sind kleine, erfolgreiche, pragmatische Schritte
wichtiger, als nicht vermittelbare große Lösungen.
Bereitschaft zum Risiko sowie inhaltliches Augenmaß
und Zähigkeit sind Grundlage des Erfolges
der Kanzlerin beim G8-Gipfel gewesen.
Die gleichen Eigenschaften werden den dringend
notwendigen Erfolg beim anstehenden
EU-Gipfel für den neuen europäischen Vertrag
von Brüssel bringen.
Den Konjunkturschwung in Deutschland sollte
die Große Koalition für mutige Strukturreformen
in der zweiten Hälfte der Legislatur nutzen!
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Beck stellt
sich selbst ins Abseits, wenn er glaubt, den
Menschen dürften keine weiteren Reformen
mehr zugemutet werden.
Man stelle sich einen solchen Rückzug in einem
Fußballspiel vor, in dem die eine Hälfte der
Mannschaft nach der ersten Halbzeit in der
66 trend III/2007