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Werner Langen MdEP
Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament
wirklich angetreten worden“, kritisierte Langen.
Langen führte weiter aus, Angela Merkel
habe mit ihrer Formel „3 mal 20“ bei der Klimapolitik
einen Durchbruch erzielt. „Weil es
erstmals gelungen ist, alle Europäer auf diese
Ziele zu verpflichten. Das ist erstmals gelungen,
obwohl vorher Frankreich nicht damit
einverstanden war“, bemerkte Langen. „Das
haben sogar ganz erfolgreiche frühere Bundeskanzler
– welcher Couleur auch immer –
nicht geschafft, einen Vorschlag auf dem Gipfel
mehrheitsfähig zu machen, der nicht im
Vorfeld mit den Franzosen abgestimmt war.“
Werner Langen sagte, in den zurückliegenden
50 Jahren habe Europa immer dann Fortschritte
erlebt, wenn der deutsch-französische
Motor der Antrieb für europäische Integrationsfortschritte
gewesen sei. Bundeskanzlerin
Angela Merkel habe erfolgreiche Politik
in Europa praktiziert. „Sie hat Deutschland
wieder in das Zentrum der europäischen
Politik zurückgebracht. Die Tatsache, dass die
Regierung vorher die Achse Berlin, Paris und
Moskau stärker gepflegt hat als die innereuropäische
Zusammenarbeit, hat zu erheb -
lichen Vorbehalten bei den neuen Mitgliedstaaten
geführt“, sagte Langen. „Das ist zum
Glück überwunden.“ Europa könne nun mit
neuem deutsch-französischen Schwung in
die nächste Periode gehen.
Europa als größte Handelsmacht der Welt
müsse zunehmend sicherheits-, verteidigungs-
und außenpolitische Verantwortung
geschlossen wahrnehmen. Langen sagte, er
habe den Eindruck, dass der Lissabon-Prozess,
also Europa zur wettbewerbsfähigsten wissensorientierten
Region der Welt zu machen,
noch nicht besonders weit fortgeschritten sei.
„Weil die nationalen Egoismen uns immer
wieder bremsen“, erklärte der Europaparlamentarier.
„Man hat die Ziele umformuliert,
ohne die Ergebnisse zu verbessern. Lissabon
war ein großes Ziel bis 2010. Der Koffer ist so
langsam gepackt, aber die Reise ist noch nicht
Doch nichtsdestotrotz stehe die Bewährungsprobe
noch aus. Schwierige Fragen blieben zu
beantworten. „Wer übernimmt welche Verantwortung?
Wo werden Windenergie und
Sonnenenergie produziert? Wer reduziert CO 2
in welchem Ausmaß?“, fragte Langen. Das
gegenwärtige Konzept des Emissionshandels
sei deshalb zum Scheitern verurteilt, weil die
Nationalstaaten für die Reduktion verantwortlich
seien, sagte der Unionspolitiker. Die
Nationalstaaten würden versuchen, ihre Industrien
zu schützen. „Der Erfolg liegt auf
dem Tisch. Es ist bisher ein Misserfolg. Erst
wenn es eine sektorbezogene Verpflichtung
gibt, das ist meine Überzeugung, die den
Wettbewerb zwischen den Unternehmen in
Europa nicht verzerrt und die Staaten nicht in
die Notwendigkeit bringt, ihre eigenen Unternehmen
zu schützen, dann werden wir auch
auf diesem Gebiet durchgreifend Erfolg haben“,
prophezeit Langen.
Er kritisierte ferner, die Vollendung des Binnenmarktes
stocke sehr. „Wenn ich an die Reform
der Postdienste denke, da gibt es ein Hin
und Her“, kritisierte Langen. „Seit 1994 bin ich
im Europäischen Parlament. Wenn wir über
Wettbewerb reden, stelle ich fest, dass Wettbewerb
immer unbeliebter wird. Wettbewerb ja,
theoretisch in Riesenerklärungen – aber sobald
es an eine wirkliche Wettbewerbsrahmenordnung
geht, dann fallen jedem immer
wieder Argumente für die Sicherung eigener
Privilegien ein. Der Wettbewerb wird proklamiert,
ist aber ein ungeliebtes Kind des europäischen
Einigungsprozesses“, bemängelte
der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen
Parlament. Die Wettbewerbsidee
84 trend III/2007