plus Magazin Innere Ruhe finden (Vorschau)

2013
Ausgabe 1/2013
DAS STEHT IHNEN 2013 ZU
8/10/12 15:19
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„Demnächst gehen viele Polizisten und
Beamte in Pension. Das wird ein Problem.“
Ralf Jäger, NRW-Innenminister
(0800)
2502600
lautet die kostenlose
Telefonnummer
des Zentralrufs der
Autoversicherer.
Bitte diese notieren
und im Auto
hinterlegen. Über
diese Telefonnummer
erfährt man bei
einem Unfall die
Versicherung eines
Gegners, damit
schnell Schäden
bearbeitet werden
können.
STURMSCHÄDEN
Auf eigene Gefahr in den Wald
Wer im Wald spazieren
geht und durch einen
herabfallenden Ast verletzt
wird, kann nicht den Waldbesitzer
belangen, so jetzt der
Bundesgerichtshof in einem
wichtigen Urteil (Az. VI ZR
311/11). Es gehöre zum allgemeinen
Lebensrisiko, dass
es natürliche Gefahren gebe.
Wer spazieren gehe, tue dies
immer auf eigene Gefahr. Der
Bundesgerichtshof bestätigte
damit andere Gerichte, die
ähnlich urteilten – Erdrutsche,
Geröll, Wurzeln, aber auch
über dem Weg liegende
Bäume seien hinzunehmen
(Landgericht Hannover, Az.
20 O 3/05); selbst bei einer
Verletzung durch umstürzende
Bäume wegen Wurzelfäule
müsse der Waldbesitzer
keinen Schadensersatz leisten
(Oberlandesgericht Hamm,
Az. 6 U 160/09).
URTEILE
Kassen greifen zu
2 wichtige Urteile stärken
die gesetzlichen Krankenkassen
– leider!
1 Witwe zahlt Beitrag
Eine Witwe, die eine
Betriebsrente ihres
Mannes erhält, muss
darauf den vollen
Krankenkassen-Beitrag
zahlen, selbst wenn der
Verstorbene privat krankenversichert
war, so das
Bundessozialgericht
(Az. B 12 KR 19/10).
2 Ehe-Partner zählt mit
Die Kassen dürfen Einkünfte
des Partners berücksichtigen,
wenn sie den
Beitrag für freiwillig versicherte
Mitglieder berechnen
(Bundessozialgericht,
Az. 12 KR 9/10). Geklagt
hatte eine freiwillig versicherte
Rentnerin, deren
Mann finanziell deutlich
bessergestellt war.
Falsch geparkt?
Führerschein weg
Wer häufig falsch
parkt und ein Knöllchen
erhält, muss
damit rechnen, dass
der Führerschein
entzogen wird. Das
Verwaltungsgericht
Berlin (Az. VG 4 L
271.12) hat dieses
Vorgehen der Stadt
Berlin jetzt gebilligt.
Der Autofahrer hatte
in gut 18 Monaten 127
Knöllchen erhalten.
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