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Fotos: Uli Deck, Caroline Seidel (beide dpa/picture-alliance), imago stock & people, privat
„Viele kennen ihre Rechte
heute viel besser“
Wer mit Entscheidungen der
Rentenkasse nicht einverstanden
ist, sollte dies immer
prüfen lassen, rät der Rentenberater
Johann L. Walter.
Gerade im Rentenrecht werden
ständig neue Urteile veröffentlicht.
Kann man als Rentner oder
Arbeitnehmer überhaupt alle wichtige
Urteile überblicken?
WALTER Nein, das ist nicht möglich.
Aber auffällig ist auch, dass heute
viel mehr Menschen viel informierter
sind als früher, gerade im
Rentenrecht.
Wann sollte man sich als Rentner
oder Arbeitnehmer gezielt selbst
informieren?
WALTER Immer dann, wenn man
mit einer Entscheidung der Rentenkasse
nicht zufrieden ist – ganz egal
ob es das Anerkennen von Zeiten
im Versicherungsverlauf oder der
eigentliche Rentenbescheid ist. Ist
man nicht einverstanden, sollte
man sich professionell beraten lassen
– von einem spezialisierten Anwalt
oder einem privaten Rentenberater.
Aber oft ist man mit einer Entscheidung
der Rentenkasse nicht
zufrieden, kennt aber kein passendes
Gerichtsurteil.
WALTER Gerade deshalb sollte man
immer auf dem Laufenden bleiben.
Es gibt immer Musterverfahren.
Entweder man hängt sich dort
dran und hat dann gute Chancen,
weil man quasi „ein eigenes Urteil“
erhält. Oder man weist die Rentenkasse
auf das Musterverfahren hin,
um dessen Ausgang abzuwarten.
Und, ganz wichtig: Gegen eine Entscheidung
der Rentenkasse, die sich
später als falsch herausstellt, kann
man mit einem Überprüfungsantrag
vorgehen. Damit stellt man sicher,
dass man immer nach dem aktuellen
Rechtsstand beurteilt wird.
Urteile bei Erwerbsminderung
● Arbeitnehmer, die
Rente wegen teilweiser
Erwerbsminderung
erhalten, bekommen
eine volle
Rente, wenn sie keine
Beschäftigungschance
haben.
LSG Saarland,
Az. L 7 RJ 64/04
➞ Tipp: Der Rentenkasse
die Bemühungen
um einen Job nachweisen
(Bewerbungen,
Absagen) und über
die Arbeitsagentur die
Unvermittelbarkeit
bescheinigen lassen.
● Bezieher von Hartz
IV, die wegen gesundheitlicher
Einschränkungen
für nicht
mehr vermittelbar gehalten
werden, haben
dennoch nicht automatisch
Anspruch
auf Rente wegen Erwerbsminderung.
SG Mainz,
Az. S 10 R 489/10
➞ Wichtig: Aussicht auf
EM-Rente besteht nur,
wenn man dem Antrag
auch ärztliche Atteste
beilegt. Die Arbeitsunfähigkeit
immer genau
dokumentieren.
● Eine befristete Rente
wegen Erwerbsminderung
darf nicht
wegen nachträglichen
Weihnachts- oder
Urlaubsgeldes gekürzt
werden. Entscheidend:
Der EM-
Rentner geht keiner
Beschäftigung nach,
erhält kein Entgelt
und keine Weisung.
BSG Kassel, Az. B 13
R 81/11 R
➞ Wichtig für Erwerbsgeminderte,
die
kurz in Rente sind: Oft
gibt es noch Anspruch
aus dem alten Job.
Grundsätzlich müssen
Extrazahlungen, die
noch aus dem alten
Job stammen, der
Rentenkasse nicht
gemeldet werden.
● Ein von seiner Ehefrau
getrennt lebender
Rentner, der Trennungsunterhalt
zahlt,
kann Betrag anrechnen,
der für eigene
Pflege aufgewendet
wird. Kosten für eine
Haushaltshilfe gelten
bei zu 80 % behinderten
und pflegebedürftigen
Rentnern als
„krankheitsbedingter
Mehraufwand“.
OLG Saarland,
Az. 6 UF 35/07
➞ Wichtig: Der Antrag
auf Befreiung muss
ans Familiengericht
gerichtet werden.
Dort muss auch die
Pflegebedürftigkeit
nachgewiesen werden.
Bescheinigungen über
Schwerbehinderung
helfen auch.
● Eine Rente wegen
voller Erwerbsminderung
ist nicht befristet,
sondern auf Dauer
zu zahlen, wenn
alle Behandlungen
ausgeschöpft sind,
es unwahrscheinlich
ist, dass die Erwerbsfähigkeit
behoben
werden kann.
SG Stuttgart,
Az. S 9 R 7935/09
➞ Wichtig: Rechtzeitig
bei der Rentenkasse
um Entfristung der
EM-Rente bemühen.
● Wer aus gesundheitlichen
Gründen nur begrenzte
Wege zurücklegen
kann, erhält keine
Rente wegen Erwerbsminderung,
wenn die
Rentenkasse die Fahrtkosten
übernimmt.
Hessisches LSG,
Az. L 5 R 28/09
➞ Wichtig: Wer noch
eine gewisse Stundenzahl
arbeiten kann,
sollte zuerst auf eine
teilweise EM-Rente
setzen. Die ist unabhängig
davon, wer die
Fahrtkosten zahlt. Eine
Teil-Rente lässt sich
schneller in eine volle
Rente umwandeln.
● Wer nach schwerer
Krankheit in das
Erwerbsleben zurückkehrt,
hat auch
Anspruch auf Rente
wegen Erwerbsminderung,
wenn man
nach der Wiedereingliederung
nur wenige
Wochen voll gearbeitet
hat.
SG Düsseldorf, Az.
S 52 (10) R 191/10
➞ Wichtig: Der Beginn
der Krankheit gilt dann
als Termin für den Eintritt
der Erwerbsunfähigkeit,
wenn man diese
rückwirkend anerkennen
lässt. Der Trick: In den
letzten fünf Jahren vor
Eintritt benötigt man
nur mindestens drei
Jahre Pflichtbeiträge;
viele Langzeit-Kranke
haben sonst mit dieser
Frist Probleme.
1 / 2013
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