Haus & Garten Test Besser als sein Ruf: Filterkaffee (Vorschau)

AKTUELL | Recht
Susanne Sprotte,
Rechtsanwältin
So ein Müll!
Wie man stilsicher seinen Müll verwahrt, ist eines
der Themen in diesem Heft. Müll kann jedoch
auch, wie beinahe jedes Alltagsthema, zum Gegenstand
gerichtlicher Entscheidungen werden.
ie Entsorgung von Hausmüll ist zunächst
Deinmal Sache jedes Haus- oder Grundstückseigentümers
selbst. Bei vermieteten
Objekten hat der Vermieter dafür zu sorgen,
dass eine ausreichende Müllentsorgung und
Abfallbeseitigung gewährleistet ist. Die Mülltonnen
müssen sich in unmittelbarer Nähe
der Wohnung befinden. Das Amtsgericht
Köpenick (Urteil vom 28.12.2012, Az.: 6 C
258/12) beispielsweise entschied, dass der
Vermieter als Grundstückseigentümer zwar
berechtigt ist, den Müllplatz zu verlegen,
jedoch entstehende Unbequemlichkeiten wie
weitere Entfernungen ggf. durch Mietminderungen
ausgleichen muss.
Wer zahlt das?
Die Kosten der Müllentsorgung können als
sogenannte kalte Betriebskosten bis zu 100
Prozent auf die Mieter umgelegt werden. Möglich
ist aber auch eine Regelung, nach der jeder
Mieter seine eigenen Mülltonnen hat und
dafür die Entsorgungskosten an die Stadt,
Gemeinde oder den Entsorger direkt entrichtet.
Andernfalls stellt sich die Frage nach dem
Umlagemaßstab. Sofern nichts anderes vereinbart
wurde, gilt nach § 556a BGB der Anteil
der Wohnfläche als Maßstab. Auch eine Umwälzung
auf die Anzahl der Mieter in einem
Mietobjekt ist unter Umständen möglich. Für
die von der Stadt oder Gemeinde festgelegten
Müllgebühren gilt: Ein an die Zahl der in
einem Haushalt lebenden Personen anknüpfender
Gebührentarif (Personentarif) ist ein
zulässiger Maßstab zur Bemessung von Abfallgebühren
(VGH BaWü am 6.3.1986, Az.:
2 S 376/85). Haben die Vertragsparteien im
Mietvertrag ausdrücklich einen Abrechnungsmaßstab
vereinbart, so gilt vorrangig dieser.
Eine weitere Möglichkeit ist die Abrechnung
nach dem tatsächlichen Verbrauch. Dabei
sind gemäß § 556 a I 2 BGB Betriebskosten,
die von einem erfassten Verbrauch oder einer
erfassten Verursachung durch die Mieter ab-
hängen, nach einem Maßstab umzulegen, der
dem unterschiedlichen Verbrauch oder der unterschiedlichen
Verursachung Rechnung trägt.
Trennen muss sein
Die Pflicht zur Mülltrennung betrifft sowohl
Mieter als auch Hauseigentümer. Vermieter
sind zunächst verpflichtet, die verschiedenen
Tonnen in ausreichender Anzahl zur Verfügung
zu stellen, sodass eine umfassende und
ausreichende Mülltrennung seitens der Mieter
gewährleistet ist, und die entsprechende
Leerung der Behälter samt Abfallbeseitigung
zu ermöglichen. Auf der anderen Seite
sind die Mieter verpflichtet, auch eine ordnungsgemäße
Mülltrennung durchzuführen.
Tun sie das nicht, so hat der Vermieter das
Recht, die Mülltrennung zu überwachen,
den Müll nachsortieren zu lassen und den
„Sünder“ abzumahnen. Jedoch darf das vertragswidrige
Verhalten einzelner nicht der
Gesamtheit der Mieter angelastet werden;
die Kosten für das Nachsortieren oder sogar
ein eventuelles Bußgeld der Gemeinde dürfen
nicht auf alle Mieter im Haus umgelegt
werden (AG Münster am 21.12.2005, Az.: 59
C 2601/05). Wenn der Übeltäter nicht ausfindig
zu machen ist, muss der Vermieter selbst
für diese Kosten aufkommen.
Müll, den keiner mehr will
Was für den einen in den Müll gehört, kann
für andere durchaus noch brauchbar sein.
Beispielsweise Sperrmüll – hier stellt sich
die Frage, ob dieser jemandem gehört oder
ob man sich daran frei „bedienen“ kann.
Im Normalfall kann man hier von einer
sogenannten Dereliktion nach § 959 BGB
ausgehen; das ist die Aufgabe des Eigentums
an der Sache durch den Eigentümer.
Die Sachen werden damit herrenlos und
stehen in niemandes Eigentum mehr. Man
kann sie also mitnehmen. Zu beachten sind
jedoch ggf. vorhandene Abfallsatzungen
Weitere Urteile
AG München am 26.9.2011
(231 C 28074/10)
Das Abladen von Müll auf dem
nachbarlichen Grundstück stellt
eine Eigentumsbeeinträchtigung
dar, auch wenn die Grundstückssubstanz
dadurch nicht beschädigt
wird. Der Eigentümer einer
Sache hat einen Anspruch auf
Unterlassung von Beeinträchtigungen.
AG Rudolstadt am 20.5.1999
(1 C 914/98)
Ruhestörungen durch allnächtliches
„Flaschenkonzert“ am Altglascontainer
können einen Mangel
der Mietsache darstellen. Das
Gericht sprach den Mietern, die
sich durch den allabendlichen
Glaseinwurf in den direkt neben
dem Fenster befindlichen
Glascontainer erheblich gestört
fühlten, bis zur Abhilfe des Mangels
ein Mietminderungsrecht in
Höhe von 10 Prozent zu.
AG Köln am 17.5.1977
(155 C 3424/75)
Sind für ein Gebäude nicht genügend
Mülltonnen vorhanden,
so dass diese bereits drei Tage
nach der Müllabfuhr wieder voll
sind, so handelt es sich dabei um
einen Mangel der Mietsache, der
eine Mietminderung rechtfertigt.
Die Urteile stellen Einzelfallentscheidungen
dar.
der Gemeinde, in denen eine
sofortige Aneignung, etwa der
Gemeinde, geregelt sein kann.
Auch wenn erkennbar nicht davon
auszugehen ist, dass der Eigentümer
das Eigentum an den
Sachen aufgeben will, sondern
sie zu einem bestimmten Zweck
herausgestellt hat, wie beispielsweise
zur Altkleidersammlung
oder eine Spendenaktion, wäre es
wiederum Diebstahl oder Unterschlagung,
diese Sachen einfach
mitzunehmen. Dies gilt natürlich
auch dann, wenn sich die Sachen
noch auf dem (wenn auch öffentlich
zugänglichen) Grundstück
des Eigentümers befinden.
Bilder: © Susann von Wolffersdorff/PIXELIO, Stock.xchng
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Aktuell | 2.2013