Zur Lehre vom Urkundenbeweise

Prof. Dr. A. S. SchnItze: Zur Lehre vom Urkundenbeweise. 09
mit Recht ausgesprochen, dass er mit dem Beweise dei' Richtigkeit
des Datums nichts zu schaffen habe 165); dass aus ihm nicht
gefolgert werden könne, dass die Beglaubigung einer Unterschrift
sich über den beurkundeten Vorgang hinaus erstrecke 10.6);
dass die Rechtsgiltigkeit des Actes durch ihn nicht betroffen
werde 167) womit der richtige Satz anerkannt ist, dass die
Unterschrift und folglich aucii ihr Mangel ohne Bedeutung ist
für das Zustandekommen einer schriftlichen Willenserklärung.
und womit die Entscheidung, dass der UrkundenproSss auch
aus nicht unterschriebenen Urkunden zulässig sei, überein
stimmt. 105)
In diesen und anderen Entscheidungen finden sich nun
aber auch beiläufige, für die Entscheidungen selbst nicht ausschlaggebend
gewesene Bemerkungen über die positive Bedeutung
des §. 3S1, welche als zutreffend nicht anerkannt werden
können. So wird z. B. in der letztangeführten Entscheidung der
bereits oben widerlegte Satz Fit t ing's ausgesprochen, der
§. 381 enthalte eine gesetzliche Beweisvorschrift dahin, dass die
in einer unterschriebenen Urkunde enthaltenen Aeusserungen
„perfecte, abgeschlossene Erklärungen" des Ausstellers seien,
während nur bei nicht unterschriebenen die freie Beweiswärdigung
in dieser Richtung Platz greife. In den oben citirten
Entscheidungen '°) wird im §. 381 eine gesetzliche Vermuthung
dahin gefunden, dass die in unterschriebenen Urkunden enthaltenen
Erklärungen „abgegeben" seien, was wohl nur in dem
Sinne verstanden werden kann, dass die Urkunden hinausgegeben
seien. Wenn nun dieser Ausdruck auch dem Wortlaute des Gesetzes
entspricht, so ist doch bei seiner IJnglflcklichkeit und
Bestrittenhcit mit der blossen Wiederholung der Gesetzesworte
keine Klarheit geschaffen. In der Entscheidung bei G r u ehe t,
Ed. XXXI, S. 904, ist dann noch die Bemerkung besonders betont,
jeglicher Gegenbeweis sei ausgeschlossen, während in der-
) Entsch., Rd. XV, S. 310, 386; Rd. XVI, 8.438.
tOR)
Entseh., Rd. XIII, S. 331, doch ist das Citat des §381 hier nicht
versttnd1ich.
III)
Entsch., Rd. V, S. 386 f.
10)
Ent.sch., Rd. II, S. 415 f.
") In Gruchot's Beitr., Rd. XXXI, 8. 904 und in Entseh., Rd. V,
S. 386, Bd-XVI, S. 438.
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