Zur Lehre vom Urkundenbeweise

Prof. Dr. A -5. Schultz e: Zur Lehre vöiü Urkundenheweise. 81
Die „Materia1in" des Gesetzes zunächst, wenn sie auch
keinen authentischen Aufschluss über.seinen Sinn geben können,
sind doch in einem Falle, wo der Ausdruck des letzteren so
anerkannt unglücklich ist und so verschieden gedeutet wird
wie hier, für das, was der Gesetzgeber hat sagen wollen, nicht
ohne Bedeutung. In der Begründung des Entwurfes wird in
Uebereinstimmung mit der von der CPO. in der ganzen Materie
des Urkundenbeweises befolgten Tendenz hervorgehoben; dass
nur die formelle Beweiskraft, d. h. der Echtheitsbeweis und
nicht die materielle Beweiskraft der Urkunden (mit Ausnahme
der öffentlichen Zeugnisse) gesetzlich geregelt, und vor Allem
jegliche Berührung privatrechtlicher Sätze über das Zustaiidbkommen
und die Wirksamkeit von Willenserklärungen vei4
-mieden werden solle. Rücksichtlich des §. 381 wird noch besonders
betont, dass auch er nur die formelle Beweiskraft :der
.Privaturkunden (welche ihre Echtheit ist) betreffe, und zu seiner
Motivirung angeführt (Begr. S. 265): es entspreche dem wirklichen
Hergang, dass die Perfection •der U k iinde (nicht etwa
die Perfection einer Erklärung oder eines Rechtsgeschäftes) mit
der Unterschrift abgeschlossen werde. Die Motive wollen also
sagen: da die Unterschrift regelmässig zuletzt auf's Papier gesetzt
wird, so rechtfertigt es sich, dass der Unterzeichner in
allen Fällen den über seiner Unterschrift stehenden Text als
von sich herrührend gelten lassen müsse - also lediglich ein
Grund für die Echtheit der in der Urkunde zu lesenden
-Aeusserung und nicht eine Verniuthung dafür, dass diese
-Aeusserung auch begeben und dadurch zum Inhalte einer abgegebenen
Erklärung gemacht sei. In der Debatte der Reichstagseommission
wies dann der Abgeordnete BäWr mit Recht
auf die Zweideutigkeit des Ausdruckes hin. Solle das: die Er-
-klärung 0abgeben" bedeuten „niedergeschrieben', dann sei das
sehr richtig, aber überflüssig auszusprechen (wegen §. 405,
-Abs. 2). Solle das abgegeben" aber im rechtlichen Sinn verstanden
werden, dann sei die Regel in dieser Allgemeinheit
unrichtig, da bei vielen Urkunden, namentlich bei allen einseitig
ausgestellten, noch hinzukommen müsse, dass die Urkunde
„abgegeben" werde. Der Regierungs-Commissär hob darauf hervor,
dass der Paragraph sich mit der rechtlichen Bedeutung
der Urkunde gar nicht befassen wolle, und äusserte sich über
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