Zur Lehre vom Urkundenbeweise

100 Prof; Dr. A. S. Sei, ultze: Zur Lehre vorn Urkundenbcweisd.
reiben Entscheidung und auch anderweitig 170) der Gegenbeweis
gegen • die richtig verstandene Vermuthung der &csetzesbestimmung,
insbesondere dahin, dass die Unterschrift erschlichen
sei,' also der Unterzeichner durch seine Unterschrift sich den
Sinn der darüber stehenden Aeusserüng nicht angeignet habe,
oder, dass er sich nicht in handlungsfähigem Zustande befunden,
mithin durch die Begebung einen Willen nicht erklärt habe,
ganz richtig zugelassen wird.
Bei dieser Lage der Sache würde es sehr wünschenswerth
und sowohl zur Klärung der Theorie, als zur Beseitigung unnützer
Revisionsbeschwerden sehr förderlich sein, wenn das
Reichgöricht sich über die Bedeutung, welche es dieser bestrittenen
Gesetzesbestimmung beimisst, bei gegebener Gelegenheit
positiv und bestimmt aussprechen würde.
Der Oeste!reichisehe Entwurf einer Civilprocessordnung.
Es sei gestattet, hier. einige Bemerkungen über die einschlagenden
Bestimmungen des neuesten Entwurfs der Oesterreiehischen
' CPO. einzuschalten. Mit Befriedigung wird jeder
anerkennen, dass derselbe Wie überhaupt, so auch im Urkundenbeweise.
das Princip des freien Beweises in möglichst ausgedehntem
Masse zur Geltung bringt und principiell, wie dies
auch die deutsche .CPO. thut, nur dn Beweis der Echtheit
der Urkunden gewissen gesetzlichen Bestimmungen unterstellt,
die materielle Beweiskraft derselben aber der freien Würdigung
des Richters überlässt, mit der einzigen Massgabe, dass den
Zeugnissen öffentlicher Behörden und Urk undspersonen gesetzlich
eine prima fade-Beweiskraft beigelegt wird (. 303 und 304
des Entwurfes).
Dieses gesunde Princip wird nun aber durch den §. 305
des Entwurfes durchbrochen. Derselbe hat fast wörtlich und in
derselben unglücklichen Fassung den oben erörterten §. 381 der
deutschen Cr0. in sieh aufgenommen und würde, wenn er sich
hierauf beschränkte, all die oben erörterten die deutsche Theorie
und Praxis belastenden Streitigkeiten und Unklarheiten auch
Dach Oesterreich verpflanzen. Der §. 305 des Entwurfes geht
aber weiter. Er enthält nämlich sodann folgenden Zusatz:
• . 10) Vgl. Eutsch., Bd. V, 8.385 und die Entsoh. in Grueliot, Beitr.,
Ed. XXXIII, S. 1170 5., vgl. ferner Entseh., Ed. XXIX, 8.410 Jr.
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