Zur Lehre vom Urkundenbeweise

Prof. Dr. A. S. Schnitze: Zur Lehre vom Urkundenbeweise. 59.
die Abgabe der in ihr enthaltenen Erklärung und das Zustandekommen
eines Rechtsgeschäftes beweisen kann, sondern
dass dieses vielmehr aus dem Wesen derselben folgt.
Betrachten wir nämlich zunächst die heutige Privaturkunde,
und zwar,--die zur Uebermittelung einer Willenserklärung
bestimmte (,sogenannte dispositive) Urkunde, so können
wir nach dem oben Gesagten von dem Satze, dass eine schriftliche
Willenserklärung. nur durch die Mittheilung der Urkunde
an den Destinatär der Erklärung zu Stande kommen kann, als
feststehend ausgehen.
Für die Bestimmung ihrer Beweiskraft fällt sodann in's
Gewicht, dass heute - im Gegensatz zu den altdeutschen
Stammesrechten - die formelle Beweistüchtigkeit, d. h. die
Echtheit der Urkunde von ihrer materiellen Beweiskraft scharf
geschieden ist. Die Feststellung der ersteren ist immer die
conditio sice qua non der letzteren und wird durch ihre eigenen
Rechtssätze beherrscht. Die Echtheit der Urkunde aber bedeutet,
dass der angebliche Aussteller den Inhalt derselben zu Papier
gebracht hat, und die festgestellte Echtheit beweist daher dieses
voll, aber auch nur dieses.
Uni die materielle Beweiskraft zu bestimmen, auf welche
allein es uns hier ankommt, wird es zweekmiissig sein, die einzelnen
möglichen Formen der dispositiven Urkunde gesondert
zu betrachten.
Die einfache Privaturkunde, etwa mit dem Inhalte eines
Zahlungsversprechens, einer Offerte oder der Annahme einer
solchen, eines Vertrages u. s. w. beweist nur eine vom Aussteller
zu Papier gebrachte Aeusserung, welche möglicher Weise als
Erklärung abgegeben sein, also möglicher Weise den Inhalt einer
Willenserklärung gebildet haben kann oder auch nicht; den Inhalt
einer wirklich stattgehabten Willenserklärung beweist sie nur für
den Fall, dass die Urkunde dem Anderen mitgetheiJt worden ist;
Dass aber diese Handlung der Begebung 'mit ihr vorgenommen
sei, kann die Erklärung selbst nicht beweisen. Selbst wenn etwa
der Aussteller in der Urkunde die Begebung derselben bezeugte 120),
i20) Wie dies in den römischen Schenkungsurkunden des 6. bis 9. Jahrhunderts
regelmässig und auch in den ln,,ibardiseh-fukisehen Urkunden öfters
der Fan ist; vgl. Brunner, Zur Gesch. d. U., 5, 901V., 95, z. B.: Ego Wutpertcs
preeb. (der Schenker und Schreiber) post traditom con,pteei et dedi.
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