Zur Lehre vom Urkundenbeweise

Prof. Dr. A. S. 5 e lt 111 t ur Lehre vorn Urkirndenbewoise. 6
nicht der Bewisführär die tattgelsabe Begebung der Urkunde
an ihn und die Umstände, durch welche die Urkunde
wieder in den Besitz des Schreibers zurückgelangt sei u. s. w.,
behauptete und unter Beweis stellte. Es ist eben nicht
die Existenz der Urkunde, sondern ihre Begebung, welche
die Willenserklärung ist, und weiche daher bewiesen werden
muss von dem, der die Willenserklärung behauptet.
Bei der Führung dieses Beweises kommt nun aber im
Gegensatze zum altdeutschen formalen Beweisrechte das heute
geltende Princip der freien Beweiswürdigung dem Behauptenden
erleichternd zu Hilfe, nach welchem jedes Indiz für die
.stattgehabte Begebung zulässig und beweiswirksain ist.
Das einfachste Indiz für dieselbe ist der Besitz der
Urkunde durch den Destinatär. Zwar gibt es keine .Rcchtsvermuthung
in dieser Beziehung, wie sie mit der früheren
Legaltheorie auch heute wohl noch behauptet wird ' 2"), aber
auch nach dem Grundsatz der freien Beweiswürdigung wird dieses
Indiz regelmässig, nämlich dann, wenn der Gegner zu dessen
Entkräftung in der contradietorischen Verhandlung nichts anzuführen
und zu beweisen vermag, ausreichen. 122)
- Dass aber auch der Besitz kein nothwen(liges Indiz der
stattgehabten Abgabe der Wilienserldärung ist, zeigt sieh
sofort, wenn etwa Jemand sich auf einen gefundenen Schuldschein
oder auf einen ihm von einem Dritten übermi(telten,
vom Aussteller nicht abgesandten Brief beriefe. Auf der anderen
Seite kann freilich auch positive Gesetzesvorschrift an den
blossen Besitz einer Urkunde die Rechtsvermuthnng nicht nur
der stattgehabten Begebung derselben, sondern im öffentlichen
Interesse eine darüber noch hinausgehende Rechtsvermuthung
knüpfen. 115)
• Auch andere Indizien können für die stattgehabte Begebung
hinzutreten, wie etwa der Posttempel der Aufgabe
und Ausgabe eines . Briefes, ja, sie können den fehlenden Besitz
122)
Z. B. Bähr, Urk.-Bew.47.— Dag. CPO. §250 a.E.G. z. OPO. . 14, 1.
III') Richtig, wenn nach nicht ganz scharf formulirt das Erkcnntniss des
Oberlandesgerichtes Dresden, in Seuffs Arch., »cl. XX, Nr. 117.
128) So beweist der blosse Bbsitz einer vollstreckbaren Urkundenausfcrtigong
durch den Gerichtsvollzieher den uneingeschränkten Aoftrag zur Zwangsvollstreckung.
C1'O. §. 676.. ... .
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