Zur Lehre vom Urkundenbeweise

l'rdf. Dt. A. S. Schnitze Zur Lehre v'omUrkandöubeweise 67:
übermittelt haben oder ob dieses zuerst auf schriftlieheul Wege
geschehen ist, ist dem Gesetze ganz gleichgiltig. Deshalb kommt
auch auf. die Form der Urkunde. 01) - sie lautet: - „die' :Contrar
henten haben einen Vertrag-• da- und dahin geschlossen" -oder
aber: „die Contrahenteh schliessofi hiermit einen Vertrag dahin":
gar nichts an.'") ..
Der soeben usgesproehene Satz, dass auch die dippsitive
Urkunde, nachdem sie dein Zwecke 'der:W-illensübe.rmittlung -.ii
einem einmaligen, der Vergangenheit abgehörigen Act gedient
hat, schlechterdings nichts weiter ist 'als ein Beweismittel, bedarf
noch der Begründung, weil die ' .herrschende Ansicht;ihp.iloel,
eine weitere Bedeutung beilegt,-nämlich •die, :der-Rechtsaet; de
Vertrag etc. selbst zu :sein. Besonders,, scharf wird, der angeb:
iichi.Gegensatz 7wiselierf dispositiven und Beweisurkuden voll
ffiih t betont.. ZWai4 ist ihh iiaofetne jede JJtJunde ein 'Beweis:
ihittel', .a1 sie: beatinimtö -Worte. öder 2 Zeichen s .das 'Geistesprdduet...eindrJ.bestiihmten''Petson
bleibend feststell p28) Aber
bezüglich des Inhaltes dieser Worte oder Zeichen, ':der
ja'allein. das -. soll nun ejn:Untetschied
zwischön dispositivcn. .uhd Beweisurkunden bestehen;'-und zwar
dahin: dass' eine Urkunde, sofern «sie eine \Vil1ensdipoition
eiithalte,'nicht'-Beweismittel sei. ‚ .
Bälir'"')sagt'
„Es kann der Inhalt - Ausdruck 'ifes, juristischen Willens
sein : dann hört in dieser'] eziehung. die Utkünde auf, Beweismittel
zu 'sein; sie ist 'es ebensowenig ',‚als z. B.. die -zum
Absdhhsse eines'. Rechtsgeschäftes ges i r o cli e ne ii Worte ein
Beweismittel dieses Rechtsgeschäftes sind si' bildet vielmehr
die. ttusere' Erscheinung, gleichsam den ' Körper des betreffenden
Willenaetcs. Der Inhalt der Urkunde ist juristische
-Tiratsache, 'welcher' Rehte begründet, nicht bios
'weist."
Beiläufig enthält übrigens 'auch die Begebung einer Urkunde ersterer
Form, und zwar auch hei solchen Vertrugen die vörho(•r6ehtsgiltig mündlich
ge.schloisen' waren, wie B ä h r Urk.-Bewein.S. 39, richtig bemerkt bat, na sie
eine Wiederholung, mithin Bestätigung einer bereits mündlich abgegebenen Erklärung
ist, immer einen dispositiven AoL
Anerkennuug..,34, .5. 12.3.
Anerkennung, n. n. 0.
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