Zur Lehre vom Urkundenbeweise

58 Prof. Dr. Ä. S. Schnitze: Zur Lehre vom ljrkundenbe,veise.
nothwendiges Erforderniss der dispositiven Urkunden zu erklären
und so wenigstens ein formelles Kriterium zu retten, an welches
.die Piäsumtion der stattgehabten Abgabe der Erklärung geknüpft
werden, welches die „perfecte Erklärung" vom blossen .„Entr
wurfe" sinnlich wahrnehmbar scheiden könnte; eine Annahme,
die jedoch, wie unten gezeigt werden soll, schon nach gemeinem
Recht des quellenniässigen Anhaltes entbehrte und mit dem
heutigen Recht ebenfalls in Widerspruch steht.
e) Das heutige Recht.
Kehren wir nunmehr zu der Frage nach der Beweiskraft
der Urkunde im heutigen Recht zurück, so ist vor Allem auch
hier der Grundsatz des freien Beweises anzuerkennen. Ich
wähle diese Bezeichnung, weil die übliche: „Grundsatz der
freien Beweiswürdigung" zu eng ist. Er greift, wie an anderem
Ort dargelegt ist, über die Würdigung der Beweise weit
hinaus, bedeutet vielmehr, dass der processualische Beweis überhaupt,
soweit nicht ausnahmsweise positive Beweisregeln gesetzlich
sanetionirt sind, so gut wie jede' andere Beweis lediglich
den Grundsätzen der Erkcnntnisslehre untersteht. Insbesondere
bedeutet er einmal, dass jedes Beweismittel und jeder
Beweisgrund, welche in jedem anderen Verhält,Liss, in der
Wissenschaft und im gewöhnlichen Leben dem Thatsachen.
beweise dienen können, auch im Processe zulässig ist 110); und
sodann, dass alle Beweismittel und Beweisgründe mit der obigen
Massgabe lediglich nach ihrer erkenntnisstheoretischen, d. h.
logischen Bedeutung zu prüfen und zu würdigen sind. Dass in
diesem System für jene geheimnissvolle „Kraft" des Siegels
kein Raum ist, ergiebt sich von selbst.
Fragen wir von diesem Gesichtspunkte aus nach der Beweisbedeutung
der Urkunde, so zeigt sich, dass es keineswegs
etwa eine Besonderheit des römischen und der germanischen
Stammesrechte war, dass die Privaturkunde für sich selbst nicht
119)
Anders Heusler, a. a. 0. 5.225, welcher auch für den heutigen
Procese nur drei Beweismittel und dementsprechend nur drei Beweisgründe als
vom Gesetz zugelassen anerkennt, überdies mit Einschluss des Parteieides,
welcher in seiner heutigen Gestalt keines von beiden, sondern ein Mittel formeller
Feststellung ist:
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