DAS ARGUMENT - Berliner Institut für kritische Theorie eV

738 Hansgeorg Conert
„sozialistische Marktwirtschaft" bezeichnet. Bis Anfang der sechziger
Jahre war das Verhältnis von zentraler Planung und Leitung einerseits
und Marktbeziehungen zwischen den Wirtschaftssubjekten andererseits
im ganzen aber nicht wesentlich anders geartet als z. B. in
der DDR nach dem Neuen ökonomischen System von 1963. Im Zuge
der Wirtschaftsreform von 1965 wurde in Jugoslawien jedoch mit
der Beseitigung jeder für die Betriebe verbindlichen zentralen Wirtschaftsplanung
die gesamtgesellschaftliche Verfügung über die sachlichen
Produktionsbedingungen aufgegeben und mit der Senkung der
betrieblichen Steuer- und Gewinnabführungen an die öffentlichen
Haushalte die gesellschaftliche Aneignung des Mehrprodukts weiter
reduziert 8 . Nach offizieller Version erfolgten diese Maßnahmen im
Interesse des Ausbaus der Selbstverwaltung. Dabei wird — verkürzt
—• so argumentiert: Selbstverwaltung der unmittelbaren Produzenten
müsse vor allem deren Recht auf Verfügung über das von ihnen
geschaffene Produkt einschließen. Deshalb sei wirkliche Selbstverwaltung
nicht zu vereinbaren mit der Lenkung der Betriebe von
außen (durch zentrale Planung) sowie mit der „Entfremdung der
unmittelbaren Produzenten von ihrem Produkt" (durch Abführung
größerer Mehrproduktteile an den Staat). Tatsächlich wurden im
Verlauf der Wirtschaftsreform nach 1965 die jugoslawischen Betriebe
aus jeglicher Bindung an die Erfordernisse eines rational und
bewußt geplanten gesamtgesellschaftlichen Reproduktionsprozesses
entlassen 7 . Im Marxschen Sinne fungieren sie als kollektive Privatproduzenten.
Die gesellschaftliche Selbstverwaltung soll auf zwei Ebenen realisiert
werden: als Arbeiterselbstverwaltung im engeren Sinne in den
„Arbeitsorganisationen" (d. h. in Betrieben, Schulen, Verwaltungsbehörden
etc.) und als allgemeine Selbstverwaltung in den „gesellschaftspolitischen
Gemeinschaften" (Gebietskörperschaften). Die Institutionalisierung
der Selbstverwaltung auf der erstgenannten
Ebene begann im Sommer 1950 durch das „Grundgesetz über die Leitung
der staatlichen Wirtschaftsbetriebe ... durch die Arbeiterkollektive";
die Selbstverwaltung im zweiten Bereich 1952 mit der Ergänzung
der Volksausschüsse in den Kommunen durch Produzentenräte
(einer überbetrieblichen Repräsentanz der Arbeiterräte in den örtlichen
Vertretungskörperschaften). Die institutionellen Formen und
normativen Kompetenzen der Selbstverwaltungsorgane wurden in
der Folgezeit mehrfach im erweiternden Sinne modifiziert und 1963
in einer neuen Verfassung (Edvard Kardelj: „Verfassung eines absterbenden
Staates") systematisiert. Seither wurden wiederum durch
diverse Amendments die Verfassungsbestimmungen von 1963 z. T.
erheblich verändert.
6 Entsprechende Reduktionen gab es stufenweise schon vordem.
7 Es existieren zwar noch .Gesellschaftspolitische Pläne' für Fünfjahresabschnitte
mit Globaldaten der Grundstruktur der ökonomischen
Entwicklung. Sie werden jedoch nicht disaggregiert in verbindliche betriebliche
Einzelpläne.