II. Informationen zu Ruanda - beim Ministerium des Innern,für Sport ...

den mit ausländischer Hilfe viele Ermittler, Staatsanwälte, Richter und Anwälte ausgebildet,
so dass Ende 1996 die ersten Prozesse nach dem neuen ruandischen „Gesetz
zur Aburteilung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ begannen. Bereits im
Dezember 1995 erhob ein Ruanda-Kriegsverbrechertribunal der UNO in Arusha
(Tansania) erstmals Anklagen wegen Völkermord. Die dortigen Prozesse dauern jedoch
bis heute an. Um die Vielzahl der Gefangenen aburteilen zu können, wurde die
traditionelle Form der „Gacaca“-Verfahren wieder belebt, die Anklagen minderer
Schwere behandelt. Die im Januar 2005 begonnene Hauptphase der „Gacaca“-
Prozesse ist inzwischen beendet (siehe auch Innenpolitik).
Am 29. März 1999 wurden erste landesweite Wahlen auf Gemeindeebene durchgeführt.
Am 20. März 2000 wurde eine neue Regierung unter Premierminister Bernard
Makuza (parteilos) vereidigt, bis dahin ruandischer Botschafter in Deutschland. Wenige
Tage später trat der Staatspräsident zurück und Paul Kagame wurde am 22.
April 2000 zum neuen Staatspräsidenten ernannt und im August 2003 wiedergewählt.
Die letzten Parlamentswahlen fanden vom 15. September bis 18. September
2008 statt. Am 9. August 2010 fanden die letzen Präsidentschaftswahlen statt.
Staatspräsident Paul Kagame hat die Wahl (mit 93,08 Prozent) gewonnen und ist
damit für sieben weitere Jahre Staatspräsident gewählt.
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