II. Informationen zu Ruanda - beim Ministerium des Innern,für Sport ...
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Das schwierige Verhältnis <strong>zu</strong> Frankreich scheint sich <strong>zu</strong> normalisieren. Im Januar<br />
2010 besuchte der französische Außenminister Kouchner Kigali. Die diplomatischen<br />
Beziehungen wurden Mitte Dezember 2009 wieder aufgenommen. Die Beziehungen<br />
hatten im November 2006 einen Tiefpunkt erreicht. Der französische Untersuchungsrichter<br />
Bruguière hatte Haftbefehl gegen neun teilweise hochrangige ruandische Offizielle,<br />
ehemalige Tutsi-Rebellen, ausgestellt und auch dem Präsidenten Kagame öffentlich<br />
vorgeworfen, hinter dem Abschuss <strong>des</strong> Flugzeuges <strong>des</strong> ehemaligen Präsidenten<br />
Habyarimana im April 1994 <strong>zu</strong> stehen. <strong>Ruanda</strong> antwortete mit dem Abbruch<br />
der diplomatischen Beziehungen. Mitte April 2007 hat <strong>Ruanda</strong> vor dem Internationalen<br />
Gerichtshof (IGH) Beschwerde gegen die Haftbefehle eingelegt. Die ruandische<br />
Regierung argumentiert, Frankreich verletze mit seinem Vorgehen das Völkerrecht<br />
und das Gebot der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten.<br />
Seit August 2007 zeichnete sich eine vorsichtige Wiederannährung ab, die allerdings<br />
ihr sofortiges Ende fand, als Bruguières Haftbefehl in die Tat umgesetzt wurde.<br />
Die Protokollchefin Rose Kabuye wurde am 9. November 2008 bei ihrer Einreise<br />
nach Deutschland festgenommen. Da die Vertraute Kagames <strong>zu</strong>m Zeitpunkt der<br />
Festnahme privat unterwegs war, und somit keine diplomatische Immunität genoss,<br />
folgten die deutschen Beamten dem europäischen Haftbefehl. Kabuye wurde nach<br />
einem mehrwöchigen Aufenthalt im Frauengefängnis an Frankreich ausgeliefert. Inzwischen<br />
ist sie wieder in <strong>Ruanda</strong>. Unter<strong>des</strong>sen hat <strong>Ruanda</strong> ebenfalls eine Liste an<strong>zu</strong>klagender<br />
französischer Politiker verfasst, denen vorgeworfen wird, das Massaker<br />
von 1994 gefördert und Tätern <strong>des</strong> Genozids <strong>zu</strong>r Flucht verholfen <strong>zu</strong> haben. Am 29.<br />
November 2009 gab <strong>Ruanda</strong> schließlich die Wiederaufnahme der Beziehungen mit<br />
Frankreich bekannt. Mitte Dezember 2009 wurden die neuen Botschafter der beiden<br />
Länder benannt. Am 12. September 2011 besuchte der ruandische Präsident Paul<br />
Kagame Paris und traf mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy <strong>zu</strong>sammen.<br />
Dies wird als historischer Besuch gewertet um die Beziehungen weiter <strong>zu</strong> normalisieren.<br />
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