II. Informationen zu Ruanda - beim Ministerium des Innern,für Sport ...

Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland
Vor dem Hintergrund einer nur kurzen, unbelasteten kolonialen Vergangenheit (1885
- 1916) besteht ein positives Verhältnis zwischen beiden Staaten. Deutschland gilt
als ein Partner ohne eigennützige wirtschaftliche oder politische Interessen. Präsident
Kagame war zur Fußballweltmeisterschaft im Juli 2006 in Deutschland zu Gast
und ist bereits mehrfach mit Bundeskanzlerin Merkel zusammengetroffen. Auch mit
dem ehemaligen Bundespräsidenten Köhler gab es einige Treffen. Ferner ist es aufgrund
der Partnerschaft Rheinland-Pfalz/Ruanda schon häufig zu Begegnungen zwischen
Präsident Kagame und Ministerpräsident Kurt Beck gekommen. Im November
2006 im Juni 2008 und im Mai 2011 hielten sich Bundestagsparlamentariergruppen
in Ruanda auf. Vom 2. bis 9. Mai 2011 besuchte der Ausschuss für Menschrechte
und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages Ruanda und die Demokratische
Republik Kongo. Zusammenfassend berichtete der Ausschuss zu Ruanda: Ruanda
wird von Präsident Kagame weitgehend autoritär regiert. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen
im Jahr 2012 ist es zu Behinderungen der Opposition gekommen,
auch werden Meinungs- und Versammlungsfreiheit eingeschränkt. Laut Verfassung
darf der Präsident nach Ablauf seiner zweiten, siebenjährigen Amtszeit im Jahr 2017
nicht erneut kandidieren. Er hat bereits erklärt, dies akzeptieren zu wollen. Verhältnismäßig
fortschrittlich ist Ruanda bei der Verwirklichung der Gleichberechtigung. So
haben die Frauen die Mehrheit im Parlament. Auch werden LGBT-Personen durch
die Gesetzeslage nicht diskriminiert. In der Realität gibt es allerdings große Vorbehalte
gegen Homosexualität.
Im Februar 2008 besuchte Bundespräsident a.D. Köhler als erstes deutsches
Staatsoberhaupt Ruanda. Der ruandische Staatspräsident Kagame erwiderte den
Besuch im April 2008 und hielt sich das letzte Mal vom 22. bis 25. April und vom 2.
bis 4. Oktober 2009 offiziell in Deutschland auf. Die bilateralen Beziehungen zwischen
Deutschland und Ruanda wurden Ende 2008 von einem für die Annäherung
der beiden Länder ungünstigen Vorfall überschattet. Die Festnahme von Rose
Kabuye in Deutschland löste Protest und Unverständnis unter der ruandischen Bevölkerung
aus. Als Konsequenz der ruandischen Regierung wurde der deutsche Botschafter
zurück nach Deutschland geschickt. Inzwischen wurde das angespannte
Verhältnis durch die gemeinsame deutsch-ruandische Erklärung vom 19. Januar
2009 wieder verbessert. Seit Mai 2011 findet vor dem Oberlandesgericht Stuttgart
der Prozess gegen die Ruander Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni statt.
Sie sollen von Deutschland aus als politische Chefs der ruandischen FDLR-Miliz
agiert und in dieser Funktion in den Jahren 2008 und 2009 Massaker im Ostkongo
befehligt haben. Ein weiterer Prozess findet seit Januar 2011 vor dem Frankfurter
Landgericht wegen Völkermords gegen den ruandischen Staatsbürger Onesphore
Rwabukombe statt. Ihm wird vorgeworfen, für den Tod von über 3700 Menschen
verantwortlich zu sein.
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