II. Informationen zu Ruanda - beim Ministerium des Innern,für Sport ...

Die Beziehungen zu Kenia bewegen sich auf gutem Niveau. Mit Sorge betrachtete
man in Ruanda die Auswirkungen der Krise und der Wahlen in Kenia im Dezember
2007.
Trotz wirtschaftlicher Schwierigkeiten bemüht sich Ruanda, im gesamtafrikanischen
Kontext Verantwortung zu übernehmen. So war Kigali Veranstaltungsort wichtiger
Konferenzen wie des 6. African Governance Forums und des COMESA-
Ministertreffens. Ruanda ist ebenfalls aktiver Mitgliedstaat der Afrikanischen Union
(AU). In Darfur sind 3.473 ruandische Soldaten stationiert. Mit 4.571 Soldaten und
Polizisten im Einsatz rangiert Ruanda auf Platz sechs der größten Truppensteller im
Rahmen von UN-Friedensmissionen. Es ist in insgesamt sechs UN-Missionen beteiligt.
Die ruandische Führung wirft der internationalen Staatengemeinschaft und insbesondere
den UN vor, vor und während des Genozids versagt zu haben. UN-
Generalsekretär Ban Ki-Moon bekannte sich im Januar 2008 in Kigali zu einer internationalen
Verantwortung durch Untätigkeit während des Genozids 1994. Dem Internationalen
Strafgerichtshof für Ruanda in Arusha wirft Ruanda schleppende Ermittlungen
und hohe Kosten vor. Die wichtige Rolle der UN-Sonderorganisationen und
der Weltbankgruppe für die weitere Entwicklung Ruandas wird von der ruandischen
Regierung anerkannt und das Verhältnis gepflegt. Umgekehrt engagiert sich Ruanda
zunehmend durch die Entsendung größerer Kontingente für AU und UN-Missionen
(siehe oben) und hat sich in den letzten Jahren erfolgreich Führungsposten bei multilateralen
Organisationen gesichert (Afrikanische Entwicklungsbank (AfDB), Welthandelsorganisation
(WTO). Ruanda wird in einem Bericht der UN-
Menschrechtskommission für Menschenrechtsverletzungen in der Demokratischen
Republik Kongo 1996/1997 scharf kritisiert. Die ruandische Armee habe bei der Verfolgung
ruandischer Völkermordtäter im Kongo eventuell ‚Völkermord‘ verübt, sofern
die Massaker einwandfrei erwiesen seien. Die ruandische Regierung kritisiert, dass
der Bericht den ruandischen Völkermord ignoriere. Die ruandische Führung sieht sich
seit dem Bekanntwerden der Vorwürfe, sie spiele eine aktive Rolle im Bürgerkrieg im
Ostkongo, der Kritik und der Forderung nach Aufklärung seitens der größten internationalen
Geber ausgesetzt. Unmittelbar nach der Veröffentlichung des UN-Berichts
dementierte das ruandische Außenministerium die Vorwürfe und bezeichnete sie in
der momentanen Situation als gefährlich. Die Einstellung der Hilfszahlungen seitens
der USA, der Niederlande und Deutschlands wurden von Paul Kagame kritisiert und
öffentlich als abermaliges Zeichen für die Notwendigkeit gewertet, Ruandas Abhängigkeit
von Budgethilfen aus der internationalen Gemeinschaft zu reduzieren. Das
Verhältnis zu den USA ist grundsätzlich eng, vor allem im Bereich der militärischen
Zusammenarbeit. Es besteht eine rege Besuchsdiplomatie; Staatspräsident Kagame
war 2006 dreimal in den USA. In der Entwicklungszusammenarbeit ist das USAID
Programm von großer Wichtigkeit, das sich, neben der Verbesserung von Gesundheit
und Lebensumständen, die politische und wirtschaftliche Entwicklung zur Aufgabe
gemacht hat. Und trotz der wenigen amerikanischen Investoren sind große amerikanische
Stiftungen in Ruanda zur AIDS-Bekämpfung und Gesundheitsförderung
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