II. Informationen zu Ruanda - beim Ministerium des Innern,für Sport ...

Außenpolitik
Die Außenpolitik Ruandas orientiert sich am Ziel der Konsolidierung der äußeren und
inneren Sicherheit. Hierfür verfolgt die Regierung mehrere Strategien: eine stärkere
Einbindung Ruandas in regionale Bündnisse, die Normalisierung bzw. Verbesserung
des Verhältnisses mit seinen direkten Nachbarn, eine Intensivierung der Zusammenarbeit
mit internationalen Gebern und potentiellen Investoren, sowie die aktive Beteiligung
in internationalen Organisationen und UN-Friedensmissionen.
Das ruandische Militär marschierte 1998 in die Demokratische Republik Kongo ein,
der Rückzug erfolgte 2002. In dieser Zeit wurde die Rebellenbewegung RCD-Goma
unterstützt. Das Vorgehen wurde mit einer Bedrohung der Grenzen und der inneren
Sicherheit Ruandas durch vom Ostkongo aus operierende Ex-FAR/Interahamwe, die
sich hinter der Bezeichnung FDLR (Forces Démocratique de la Libération du Rwanda)
verbergen, begründet. Umgekehrt wurden der ruandischen Armee und den anderen
Konfliktparteien als Folge der Besetzung des Ostkongo schwere Menschenrechtsverletzungen
und wirtschaftliche Ausbeutung vorgeworfen, z. B. die illegale
Förderung des seltenen Rohstoffs Coltan zur Herstellung von Mikrochips für Mobiltelefone.
Nach überwiegender Meinung besteht durch die FDLR-Rebellen derzeit keine
Gefahr mehr für Ruanda, doch leidet die örtliche Zivilbevölkerung noch immer unter
Übergriffen. Seit Ende 2005 wird auf beiden Seiten auch offiziell von einem deutlich
entspannteren Verhältnis gesprochen. Am 31. März 2005 unterzeichnete der politische
Flügel der FDLR in St. Egidio bei Rom eine Erklärung, wonach sie bereit sei,
den bewaffneten Kampf aufzugeben, allerdings ohne dem bislang nachzukommen.
Am 9. November 2007 einigten sich die DR Kongo und Ruanda in Nairobi auf weitere
Schritte zur Entwaffnung und Rückführung der FDLR-Milizen, die durch das Goma-
Abkommen vom 23. Januar 2008 zum Ostkongo unterstützt werden. Der UN-
Sicherheitsrat hat das Nairobi-Abkommen am 13. März 2008 mit einer Resolution
indossiert. Im Oktober 2008 ist trotz des Nairobi-Abkommens die Situation erneut
eskaliert. Laurent Nkunda, Anführer der Rebellengruppe CNDP (Le Congrès Nationale
pour la Défense du Peuple), der zuvor General in der kongolesischen Armee
war, führte eine bewaffnete Offensive an, die Tausenden von Menschen obdachlos
machte. Seit 2004 schon dauerte die Rebellion der CNDP gegen die FDLR und das
Morden von im Kongo lebenden Tutsis an. Im Herbst 2008 gelang es Nkunda weite
Teile der Nord-Kivu Provinz zu erobern wodurch er die kongolesische Regierung vor
eine große Herausforderung stellte. Bis zuletzt dementierte Kigali die Vorwürfe der
UN, die Rebellen finanziell zu unterstützen und erklärte, dass Nkunda das Problem
Kongos sei. Erst als der internationale Druck auf die Regierung wuchs, erklärte sich
Ruanda bereit, mit der kongolesischen Regierung zu kooperieren. Schließlich führte
die gemeinsame kongolesisch-ruandische Militäraktion („Umoja wetu“) im Januar und
Februar 2009 zum Niederschlag der Rebellion und zur Verhaftung Nkundas durch
ruandische Truppen. Die Lage im Osten Kongos bleibt weiterhin angespannt. Zum
einen schüren die Ex-FAR/Interahamwe den Hass gegen die Tutsi nun auch in den
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