II. Informationen zu Ruanda - beim Ministerium des Innern,für Sport ...

Innenpolitik
Die innenpolitische Agenda wird nach wie vor von folgenden Themen dominiert: der
Prozess nationaler Einheit und Versöhnung, die nationale Armutsbekämpfungsstrategie
sowie die Reintegration von aus der DR Kongo zurückgekehrten Angehörigen
von Hutu-Milizen. Dies gilt auch für das Bemühen, sich unabhängiger von externer
Unterstützung zu machen.
Die neue Verfassung wurde am 26. Mai 2003 durch ein Referendum (Wahlbeteiligung
89,9 Prozent) mit 93 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Sie ist seit dem 4. Juni
2003 in Kraft. Kennzeichen sind das Prinzip der Gewaltenteilung, ein Zwei-
Kammerparlament in einem semi-präsidialen Regierungssystem, Menschen- und
Bürgerrechte sowie ein mit Kontrollmechanismen versehener Parteienpluralismus
einschließlich eines Spektrums von Institutionen, die geeignet sind, den Prozess der
nationalen Einheit und Versöhnung zu fördern (Ombudsmann, Versöhnungskommission,
Kommission zum Kampf gegen den Genozid). Die Personalentscheidungen des
Präsidenten orientierten sich noch stärker als bisher auf Transformation und Armutsbekämpfung.
Am 14. September 2010 wurde die Regierung von Präsident Kagame
im Amt bestätigt. Im Mai und im Dezember 2011 wurde die Regierung zum wiederholten
Mal umgebildet.
Bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen waren teilweise Unregelmäßigkeiten
festzustellen. Die Wahlbeobachtermission der Europäischen Union merkte
aber an, dass sie zwar nicht alle Kriterien freier und fairer Wahlen erfüllten, gleichwohl
aber einen wichtigen Schritt zur Demokratisierung Ruandas dargestellt hätten.
Auch die Präsidentschaftswahlen im August 2010 wurden von EU-
Wahlbeobachtern als wichtiger Schritt im Demokratisierungsprozess gewertet, wobei
jedoch auch deutliche Defizite bei der Transparenz des Wahlverfahrens konstatiert
wurden. Die Wahl selbst verlief friedlich und ungestört, allerdings wurde eine in unserem
Sinne echte inhaltliche Oppositionspartei vermisst, da alle zur Wahl zugelassenen
Parteien in die bisherige Regierungsarbeit mit eingebunden waren. Der Ausgang
der Wahl hat die bestehenden Machtverhältnisse bestätigt. Die im Februar/ März
2011 auf allen unteren Verwaltungsebenen durchgeführten Lokalwahlen verliefen
insgesamt friedlich, wobei allerdings die regierenden Parteien die Kandidatenauswahl
im Vorfeld stark beeinflusst hatten und der Auswahlprozess nicht transparent
verlief.
Wichtiges gesellschaftliches Thema bleibt das Dezentralisierungsprogramm der
Regierung. Neben den genannten Kommunal- und Bürgermeisterwahlen soll die Bevölkerung
durch Kompetenzverlagerung und horizontalen Finanzausgleich auf untere
Ebenen in den politischen Entscheidungsprozess eingebunden werden. Weiterer Bestandteil
des Dezentralisierungsprozesses ist die zahlenmäßige Verringerung der
nachgeordneten Verwaltungsebenen (seit Januar 2006 nur noch 4 statt 11 Provinzen
neben der Hauptstadtprovinz Kigali sowie 30 statt 106 Distrikte); auch die 2005 in
Kraft getretene Landreform ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen, durch die es
erstmalig in Ruanda individuell belastbares, verbrieftes Recht auf Grundbesitz gibt.
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