II. Informationen zu Ruanda - beim Ministerium des Innern,für Sport ...

den ersten drei afrikanischen Staaten, die den Peer-Review-Prozess abgeschlossen
haben. Auch die Nichtregierungsorganisation „Transparency International“ bescheinigte,
dass Ruanda – im Vergleich zu anderen afrikanischen Staaten – „nahezu korruptionsfrei“
sei. Im Jahr 2009 wurde eine neunjährige Grundausbildung (Nine-Year
Basic-Education) eingeführt. Diese ist in sechs Jahren Grundschule und drei Jahren
Sekundarschule gegliedert. Als ehrgeiziges Ziel wurde Anfang August 2011 vom ruandischen
Bildungsminister bekannt gegeben, dass eine Verlängerung der Grundbildung
von 9 auf 12 Jahren geplant ist. Mit der Umsetzung dieses Vorhabens wurde
bereits begonnen. Hierfür werden 14,13 Milliarden Ruanda-Franc (rund 18 Millionen
Euro) zur Verfügung gestellt. Der Pflichtschulunterricht ist an staatlichen Schulen gebührenfrei.
Private Schulen, die von verschiedenen Trägern betrieben werden, wie
zum Beispiel kirchliche Organisationen, sind in der Regel kostenpflichtig. Die Einschulungsrate
liegt bei circa 95 Prozent. Davon beenden jedoch 15 Prozent die
Grundschulausbildung nicht. Nur rund 10 Prozent durchlaufen die weiterführende
Sekundarschule. Die hohe Quote von Schulabbrechern entsteht dadurch, dass die
Schülerinnen und Schüler meist im Haushalt oder in der Landwirtschaft der Eltern
oder Verwandten helfen müssen.
Menschenrechte
Die Menschenrechte sind herausgehobener Bestandteil der ruandischen Verfassung.
Die Menschenrechtslage hat sich mit Konsolidierung der inneren Sicherheit im Allgemeinen
verbessert. Gravierende Menschenrechtsverletzungen sind in letzter Zeit
nicht bekannt geworden, doch sind den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Rechten angesichts einer zu 57 Prozent unterhalb der Armutsgrenze lebenden Bevölkerung
objektive Grenzen gesetzt.
Problematisch bleiben die Situation in den überfüllten Gefängnissen, gelegentliche
Fälle von Amts- bzw. Machtmissbrauch sowie ungeklärte Fälle von verschwundenen
Personen aus dem Jahr 2003.
Der im April 2002 verhaftete frühere Staatspräsident Bizimungu wurde wegen illegaler
politischer Aktivitäten, Veruntreuung und des Schürens ethnischer Gegensätze im
Juni 2004 zu 15 Jahren Haft verurteilt. Der Fall wurde im Berufungsverfahren vor
dem Obersten Gerichtshof Ruandas (Cour Suprême), das im Januar 2006 das Urteil
bestätigte, abschließend behandelt. Nach einem Gnadengesuch an Staatspräsident
Kagame wurde Bizimungu am 7. April 2007 vorzeitig aus der Haft entlassen.
Die 1999 gegründete nationale Menschenrechtskommission hat zwar durch eine
im Januar 2003 in Kraft getretene Gesetzesänderung gestärkte Untersuchungs- und
Interventionsbefugnisse erhalten, allerdings sind inzwischen auch Zweifel an der Effizienz
der Kommission und ihrer Regierungsunabhängigkeit entstanden.
Die Todesstrafe ist seit Juni 2007 auch gesetzlich abgeschafft; seit 1998 wurde sie
nicht mehr vollstreckt.
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