GROSSE ANFRAGE ANTWORT - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Drucksache 6/2572
Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode
14. Welche (örtlichen)Treffpunkte der jeweiligen Parteien bzw. parteinahen
(Jugend-) Organisationen sind der Landesregierung bekannt?
Welche Eigentumsverhältnisse hinsichtlich dieser örtlichen Treffpunkte
liegen vor?
Als Treffpunkte werden im Sinne der Fragestellung solche Orte definiert, an denen sich die
Organisationen regelmäßig zu Mitgliederversammlungen und sonstigen organisationsinternen
Veranstaltungen treffen und zu deren Teilnahme im Namen der Organisation eingeladen wird.
In diesem Sinne liegen nur Erkenntnisse zum „Arbeiterbildungszentrum“ in Alt Schwerin vor,
in dem regelmäßig Tagungen, Schulungen, Buchlesungen, Camps und ähnliches stattfinden,
die von dem Betreiber des Zentrums, der „Marxistisch-Leninistischen Partei Deutschlands“
(MLPD), veranstaltet werden.
15. Welche Aktionen bzw. Aktivitäten sowie Veranstaltungen haben die
jeweiligen Parteien bzw. parteinahen (Jugend-)Organisationen seit
Bestehen des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern bis heute
wann und wo durchgeführt?
Wie setzt sich die Teilnehmer/innen- bzw. Publikumsstruktur
zusammen?
Da zur „Teilnehmer/innen- beziehungsweise Publikumsstruktur“ seitens der Sicherheitsbehörden
keine Dokumentation erfolgt, sind entsprechende Angaben nicht möglich. Eine
Übersicht der Aktionen, Aktivitäten und Veranstaltungen linksextremistischer Parteien und
parteinaher (Jugend-)Organisationen findet sich in Anlage 1.
16. Wie bewertet die Landesregierung die strategischen und taktischen
Entwicklungen der linken bzw. linksextremen Parteien und parteinahen
(Jugend-) Organisationen?
Welche inhaltlichen Schwerpunkte sind zu erkennen, mit welchen
Methoden sollen diese erreicht werden?
Es wird auf die Antworten zu den Fragen I.4 bis I.6, III. 1 und III. 5 verwiesen.
Inhaltliche Schwerpunkte sind die bereits entsprechenden ideologischen Grundlagen der
linksextremistischen Parteien und parteinahen (Jugend-)Organisationen. Um die angestrebte
sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaftsordnung zu erreichen, setzen die
meisten dogmatischen Linksextremisten auf die Schulung und Überzeugung der Arbeiterklasse
als „revolutionäres Subjekt“.
Zur Frage nach den „Werbemethoden“, mit denen diese erreicht werden sollen, wird auf die
Antwort zu Frage II. 12 verwiesen.
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