GROSSE ANFRAGE ANTWORT - Landtag Mecklenburg Vorpommern
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<strong>Landtag</strong> <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572<br />
Darüber hinaus werden gewaltbereite Linksextremisten aus <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong><br />
immer wieder bei Protestaktionen in anderen Bundesländern festgestellt. Umgekehrt nehmen<br />
gewaltbereite Linksextremisten aus anderen Bundesländern auch an Protestaktionen in<br />
<strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> teil.<br />
Im dogmatischen Bereich und organisierten Linksextremismus werden naturgemäß Kontakte<br />
zu Teilorganisationen in anderen Bundesländern unterhalten. Es finden gegenseitige Besuche,<br />
Referentenaustausche und gemeinsame Konferenzen statt, an denen sich regelmäßig<br />
Linksextremisten aus <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong> beteiligen.<br />
Im Bereich des undogmatischen Linksextremismus bestehen Kontakte in andere Bundesländer<br />
nur temporär, im dogmatischen Bereich sind diese erwartungsgemäß durch die<br />
jeweilige Organisationsstruktur geprägt.<br />
Das linksextremistische Spektrum <strong>Mecklenburg</strong>-<strong>Vorpommern</strong>s ist nicht mit linksextremistischen<br />
Strukturen auf internationaler Ebene vernetzt. Gelegentlich verfügen linksextremistische<br />
Einzelpersonen über Kontakte zu Linksextremisten im Ausland.<br />
4. Welche Möglichkeiten nutzt die Landesregierung, um länderübergreifende<br />
Aktivitäten zu beobachten und gegebenenfalls zu verhindern?<br />
5. Welche Maßnahmen zur Verbesserung der länderübergreifenden<br />
Zusammenarbeit beim Kampf gegen Linksextremismus und Linksterrorismus<br />
hat die Landesregierung eingeleitet bzw. intensiviert?<br />
Zu 4 und 5<br />
Zur Verbesserung der länderübergreifenden Zusammenarbeit im Bereich Linksextremismus<br />
beteiligen sich Verfassungsschutzbehörde und Landeskriminalamt an dem Gemeinsamen<br />
Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum (GETZ) der Sicherheitsbehörden von Bund<br />
und Ländern.<br />
XXII. Auseinandersetzung mit linksextremen Tendenzen<br />
sowie Projekte und Maßnahmen der Landesregierung<br />
gegen Linksextremismus<br />
1. Durch welche Maßnahmen beabsichtigt die Landesregierung, ihre<br />
Erkenntnisse über das Themengebiet Linksextremismus zu erweitern,<br />
um noch bessere Ansatzpunkte für die Bekämpfung des Linksextremismus<br />
zu gewinnen?<br />
Die Landesregierung plant keine entsprechenden Maßnahmen, insbesondere keine explizite<br />
Auftragsforschung zum Themengebiet Linksextremismus.<br />
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