GROSSE ANFRAGE ANTWORT - Landtag Mecklenburg Vorpommern

Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/2572
1. Welche allgemeinen Entwicklungstendenzen stellt die Landesregierung
hinsichtlich linksextremer Veranstaltungen und Demonstrationen
in Bezug auf
a) ihre Häufigkeit,
b) die Teilnehmerzahlen sowie
c) die politischen Losungen und Forderungen fest?
Zu 1, a), b) und c)
Sowohl linksextremistische Veranstaltungen als auch linksextremistische Demonstrationen
sind bezüglich Häufigkeit und Mobilisierungsfähigkeit stark anlassbezogen. Aufgrund
konkreter Vorfälle/Entwicklungen können Anzahl und Teilnehmerzahl linksextremistischer
Veranstaltungen und Demonstration stark variieren. Diesbezüglich sind keine wesentlichen
Veränderungen festzustellen.
Linksextremistische Demonstrationen finden seit Bestehen des Bundeslandes eher selten statt.
Im jährlichen Durchschnitt sind etwa drei solcher Demonstrationen zu verzeichnen.
Diese richten sich regelmäßig gegen Rechtsextremismus, polizeiliches Handeln und die
kapitalistische Wirtschaftsordnung. In den Jahren 1999 bis 2004 waren außerdem linksextremistische
Proteste gegen deutsche Militäreinsätze festzustellen.
Gleiches gilt für linksextremistische Veranstaltungen, welche zwar in größerer Anzahl
registriert werden, aber ebenso je nach Anlass thematisch ausgerichtet sind. In den auf den
G8-Gipfel 2007 folgenden drei Jahren war eine deutliche Zunahme der öffentlichkeitswirksamen
linksextremistischen Veranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern festzustellen.
2. Welche Erkenntnisse hat die Landesregierung über die Zusammensetzung
der Teilnehmer an linksextremen Versammlungen hinsichtlich
a) der Altersstruktur,
b) des Anteils von Männern und Frauen,
c) des Bildungsniveaus,
d) der sozialen Struktur,
e) der regionalen Herkunft,
f) des Anteils von Parteimitgliedern und Parteilosen,
g) des Anteils anderer organisierter linksextremer Gruppierungen?
Zu a), b), c) und d)
Eine systematische Erhebung der abgefragten Daten findet nicht statt.
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